RS0006232 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterlässt drei Söhne, Herbert, Franz und den am 29. 10. 1987 geborenen minderjährigen Jürgen, der schwer behindert ist. Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft in T***** mit einem darauf b…

Der Revisionsrekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters ist zulässig und berechtigt. Das Rechtsmittel wurde der Kollisionskuratorin und den übrigen Erben zugestellt, eine Rechtsmittelbeantwortung ist nicht eingelangt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, er sei als obsorgebe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft S***** (richtig das Land K*****) als Jugendwohlfahrtsträger wurde ab 1.7.1989 zum Vormund des Minderjährigen bestellt. Dieser lebt bei einer Pflegemutter, der für die Dauer der Durchführung der vollen Erziehung seit 1.3.1992 ein Pflegegeld von monatlich S 3.5…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Es entspricht der - vom Rekursgericht auch richtig wiedergegebenen - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß iSd § 271 ABGB ein Kollisionskurator immer dann zu bestellen ist, wenn ein Widerstreit zwisc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Stadtjugendamt Salzburg stellte den Antrag, der Mutter die Obsorge für den Minderjährigen teilweise zu entziehen (ON 16). Der Minderjährige gab hiezu an, der Antrag sei ganz in seinem Sinne, er wolle auf keinen Fall zu seiner Mutter zurück (ON 18). Das Erstgericht hat der Mutter die…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die im Rekurs vertretene Ansicht, die Zustellung sei nicht mit der Hinterlegung sondern mit der Behebung des hinterlegten Schriftstückes erfolgt, steht mit der Vorschrift des § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG in Widerspruch, nach welcher die hinterlegte Sendung mit dem …