RS0006111 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 652,32 EUR (darin enthalten 108,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht nach einem Unfall Schadenersatzansprüche geltend. Er erhob ein Leistungs- und ein Feststellungsbegehren, mit dem er den Ausspruch der Haftung der Beklagten für alle seine aus dem näher bezeichneten Vorfall resultierenden künftigen Schäden begehrte. [2] Das Erstge…

[12] Der Rekurs ist bereits mangels Beschwer der Beklagten unzulässig . [13] 1. Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach Einwendungen der Beklagten gegen die gerichtliche Aufkündigung beraumte das Erstgericht für 25. 11. 2019 die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an, zu der die Beklagte nicht erschienen ist; sie teilte per E Mail mit, dass sie krank sei. Daraufhin beantragte die Kläge…

[4] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1.1 Die Beklagte macht als Verfahrensmangel zunächst geltend, dass sie über die Unzulässigkeit der gesonderten Anfechtung des Beschlusses in ON 16 nicht belehrt worden sei. [6] 1.2…

A. Dem Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstklagenden Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmi…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von 5.942,16 EUR sA (Erstklägerin) und 3.559,30 EUR sA (Zweitkläger). Sie machen einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten geltend und stützen die internationale sowie die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts auf Art 5 Z…

A. Zum Revisionsrekurs der Erstklägerin: 1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und damit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung d…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 11. 2010 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 9. 2. 2011 nach Scheitern des Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Ablauf der Abtretungserklärung teilte der Treuhänder am 8. 3. …

Aus Anlass des Revisionsrekurses war der Beschluss des Rekursgerichts für nichtig zu erklären und der Rekurs der Schuldnerin zurückzuweisen. 1. Hervorzuheben ist, dass die Schuldnerin in ihrem Rekurs den erstgerichtlichen Beschluss zwar mit Ausnahme des Ausspruchs über die Beendigung des Abschöpfung…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 11. 2010 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 9. 2. 2011 nach Scheitern des Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Ablauf der Abtretungserklärung teilte der Treuhänder am 15. 3. …

Aus Anlass des Revisionsrekurses war der Beschluss des Rekursgerichts für nichtig zu erklären und der Rekurs des Schuldners zurückzuweisen. 1. Hervorzuheben ist, dass der Schuldner in seinem Rekurs den erstgerichtlichen Beschluss zwar mit Ausnahme des Ausspruchs über die Beendigung des Abschöpfungsv…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschlüsse im Außerstreitverfahren, mit denen die Entscheidung über gestellte Anträge – etwa bis zum Abschluss von Erhebungen – vorbehalten wird, absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Just…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Festlegung der gemeinsamen Obsorge für den Minderjährigen ab und behielt sich die (endgültige) Entscheidung über dessen Begehren auf Erweiterung des bisherigen Kontaktrechts bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Erziehungsberatung beider Elte…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, mit dem Antrag seinem Begehren auf gemeinsame Obsorge und Zuerkennung eines Kontaktrechts im beantragten Ausmaß uneingeschränkt stattzugeben. 1. Soweit er sich gegen die Obsorgeentscheidung des Rekursgerichts richtet, ist der „auß…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

Zum Revisionsrekurs des Vaters: Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren auch in Verfahren wie dem vorliegenden (Gewährung von Unterhaltsvorschuss) durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen (RIS Justiz RS0119968). Der vom Erstgericht deshalb zur Heilun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurs ist teils jedenfalls, teils mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig.…

1. Der bekämpfte Beschlusspunkt, wonach die Entscheidung über eine eventuelle Sachwalterbelohnung vorbehalten wurde, ist absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber nach ständiger Rechtsprechung durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327). Dara…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs bezieht sich auf drei Punkte des erstgerichtlichen Beschlusses (Pkte 4, 5 und 7), in denen dem Rekurs der erbserklärten Erben kein Erfolg beschieden war. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG, BGBl I 2003/111, wird im außerordentlichen Revisionsrekur…

I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird von „D***** AG" auf „B***** AG" berichtigt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt - einschließlich seines nicht in Beschwerde gezogenen Teils - zu lauten hat: „Die beklagt…

Entscheidungsgründe : Zu I.: Die Klägerin beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Auszugs aus dem Firmenbuch. Dieser Auszug belegt die Richtigkeit ihres Vorbringens, wonach „D***** AG" als übertragende Gesellschaft mit der „B***** AG" als übernehmende Gesellschaft ve…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt gem den §§ 325 Abs 1, 294 ff EO die Pfändung des Herausgabeanspruchs, so…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die erbserklärte Erbin, der die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen worden war, beantragte die abhandlungsgerichtliche Genehmigung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Verlassenschaft. Das Erstgericht behielt für den Fall, dass zwei weitere Erb…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Beschluss, mit dem das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge - etwa bis zum Abschluss von Erhebungen - vorbehält, keine anfechtbare Entscheidung, weil eine solche erst in Auss…