RS0006096 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs („Einspruch“) des Vaters wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den vom Vater den beiden Minderjährigen zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 1. 3. 2022 jeweils von 120 EUR auf 285 EUR erhöht hatte; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist.…

[4] Am 13. 4. 2023 überreichte der Vater eine Eingabe, es sei ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich, einen Rechtsanwalt unterschreiben zu lassen; er bestehe auf seinem (im Original nicht wieder vorgelegten) „Einspruch“ (ON 223). [5] 1. Das als Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel des…

1. Die Revisionsbeantwortung der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin, der Erstantragsgegner und die Zweit und Drittantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekurse und die Zweit- und Drittantragsgegner auch di…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Erstantragsgegner ist Verwalter dieser Liegenschaft. Der Wohnungseigentumsvertrag vom 21. 12. 2001 enthält in seinem Punkt III.1. die Vereinbarung eines …

I. Verspätete Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin 1. Die Frist für die – nach § 68 Abs 4 Z 1 AußStrG beim Rekursgericht einzubringende – Revisionsrekursbeantwortung beträgt nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG vier Wochen. Der Freistellungsbeschluss des Rekursgerichts wurde der An…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht dehnte mit Beschluss vom 12. 3. 2013 den Wirkungsbereich der für die Betroffene bestellten Sachwalterin auf näher bezeichnete Angelegenheiten aus. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nich…

Der außerordentliche Revisionrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen. 1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 Satz 3 und 2 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereit gehalten wird…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichts wurde der Beklagten mit internationalem Rückschein am 18. 5. 2012 zugestellt. Den als „Einspruch“ bezeichneten außerordentlichen Revisionsrekurs dagegen gab die Mutter am 31. 5. 2012, adressiert an das Rekursgericht, zur Post. Beim Erstgericht langte das …

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 erster Satz AußStrG). Sie endete daher hier am 1. 6. 2012. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde zwar noch innerhalb der 14 tägige…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Erstgerichts nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erhielten die Vertreter der Klä…

1. Die Frist für die nach § 505 Abs 1 ZPO beim Prozessgericht erster Instanz zu erhebende Revision beträgt gemäß § 505 Abs 2 ZPO vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an. Nach der Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts an die Vertreter der Klägerin am 15. 11. 2011 en…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Sachbeschluss hat das Rekursgericht den Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Zweitantragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber in der Zeit von 1. 11. 2004 bis 31. 5. 2009 das gesetzlich zulässige Zinsausmaß durch Vorschreibung eines den gesetzlichen U…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Die Frist für den nach § 65 Abs 2 AußStrG beim Gericht erster Instanz zu erhebenden Revisionsrekurs beträgt hier gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG vier Wochen. Nach der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts an den Vertreter des Antragstellers am 12. 9. 2011 e…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung durch den Senat aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 25. 2. 2009 geschieden. Mit Antrag vom 10. 2. 2010 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 20. 8. 2010 die Ehewohnung de…

1. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte das Rekursgericht der Antragstellerin die Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens. Dieser Beschluss ist gemäß § 26 Abs 4 AußStrG selbständig anfechtbar. Beim Rechtsmittel der Antragstellerin handelt es sich entgegen der von ihr gewählten unrich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2009 ein Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis derzeit die Vertretung des Betroffenen gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern umfasst. Am 3. 6. 2009 stellte der Betroffene den Antrag auf Beendigung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 2. 2. 2010. Gemäß § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Übe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der als „Protest“ bezeichnete Schriftsatz des Betroffenen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. O***** S***** zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für die Vertretung in anhängigen Verfahren. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Dieser Beschluss wurde dem Betroffenen am 20. 1. 2009 zugestellt. Der Betroffene erh…

Der Revisionsrekurs und der (deshalb nicht zu verbessernde) „Protest“ sind verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt vierzehn Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist beim Erstgericht einzubringen (§ 65 Abs 2 Auß…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für näher bezeichnete Angelegenheiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Seine Entscheidung wurde dem Betroffenen durch Hinterlegung …

Dieser Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen . 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Das war im vorliegenden …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, DDr. Wolfgang Doppelbauer zum Verfahrenssachwalter. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen vom Verfahrenssachwalter erhobenen Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet . Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Nachdem diese an den Verfahrenssachwalter am 15. 2. 2008 erfolgte, endete die Rechtsmittelfrist g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem Rekurs des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Erstgerichts über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs aufzufassende Rechtsmittel ist verspätet. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Diese Frist endete hier am 26. 11. 2007. Ein Revisionsrekurs ist beim Ger…