RS0006065 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit 1. dem Gegner der gefährdeten Partei untersagt wird, folgende Liegenschafte…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 4. 2003 die Ehe. Seit 5. 9. 2013 ist das Scheidungsverfahren gerichtsanhängig. Zuletzt bewohnten die Parteien gemeinsam ein großzügig bemessenes Haus, das sich über zwei Liegenschaften erstreckt. Die eine Liegenschaft steht im Eigentum der K***** KG, die and…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Zur Rekurslegitimation des Wohnungseigentumspartners, zur Zulässigkeit der „Intabulation“ eines Veräußerungs und Belastungsverbots nur am Mindestan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Zurückweisung des Rekurses gegen die Punkte 2 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen, somit in Ansehung des Punkts 1. des erstgerichtlichen Beschlusses…

Begründung: Die Streitteile haben am 23. Juni 1992 die Ehe geschlossen. Gleichzeitig mit ihrer Scheidungsklage begehrt die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Klägerin) bis zur rechtskräftigen Beendigung des anhängigen Ehescheidungsverfahrens sowie des darauf folgenden binnen drei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung werden bei der von der Klägerin angestrebten einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO nicht die vom Aufteilungsverfahren betroffenen Vermögensobjekte gesichert, sondern die gerichtliche Durchset…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Die Antragstellerin (im Folgenden auch nur Frau) ist mit dem Antragsgegner (im Folgenden auch nur Mann) seit 1984 aufrecht verheiratet; sie haben gemeinsam zehn Kinder. Die Frau und die Kinder sind zur Befriedigung ihrer Wohnbedürfnisse auf die eheliche (Miet )Wohnung angewiesen. Am 13…

a) Zwar weist der Entscheidungsgegenstand einer Regelung nach § 382b EO auch geldwerte Aspekte auf, doch wird er im wesentlichen durch den nicht geldwerten Gehalt, der in der Änderung der Lebensgestaltung der betroffenen Familienangehörigen (hier: Eheleute) liegt, charakterisiert (1 Ob 90/98m = …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten und Widerklägers sowie Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß den §§ 78, 402 EO iVm 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der an das Rekursgericht gerichtete Antrag, dieses möge seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, dahin abändern, daß der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt werde, ist verfehlt. In vollstreckbaren Angelegenheiten nach § 502 Abs 5 ZPO einschließlich (unter a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens …

Begründung: Die Streitteile sind in Scheidung lebende Ehegatten; ihrer am 28.November 1993 geschlossenen Ehe entstammen keine Kinder. Der 1941 geborene Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner, im folgenden nur Kläger) ist derzeit ohne Beschäftigung, die 1962 geborene, aus Bulgarien …

a) Zu Recht hat die zweite Instanz von einem Bewertungsausspruch Abstand genommen. Zwar weist der Entscheidungsgegenstand einer Regelung nach § 382b EO auch geldwerte Aspekte auf, doch wird er im wesentlichen durch den nicht geldwerten Gehalt, der in der Änderung der Lebensgestaltung der betroffenen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den seit 1973 verheirateten Parteien ist seit 1991 über Klage und Widerklage ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Ehe entstammen drei Kinder, zwei davon sind noch minderjährig. Ein Antrag der Frau, dem Mann zu verbieten, die eheliche Wohnung in St.Pölten zu betreten, wurde re…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren oder einem Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG kann eine einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens einschließlich der Ehewohnung erfolgen (§ 382 Abs.1 Z 8 lit.c EO). Die Regelung soll d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.769,20 S (darin 3.628,20 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 1 C 37/88d und 1 C 4/89b des Bezirksgerichtes K***** (im folgenden Anlaßverfahren) begehrten die nunmehrige Klägerin und ihr Gatte mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Am 28.August 1989 stellte die Kl…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. a) Bei einem Antrag auf einstweilige Sicherung der in die Aufteilungsmasse fallenden Vermögenswerte nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO wird nicht der im Verfahren geltend gemachte Anspruch auf Auflösung der Ehe, sondern der erst durch die Rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, dessen Punkte II. und III. als unbekämpft unberührt bleiben, wird in seinem Punkt I. dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag der Antragstellerin und gefährdeten Partei vom 30. September 1987 (ON 22) auf Erlas…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Dieser war schon vor der Eheschließung und ist weiterhin Allein- bzw Miteigentümer der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Liegenschaften. Auf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes nicht zur Gänze bestätigte (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) und die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Frau beantragte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen un…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. Mai 1964 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 19. Dezember 1988, GZ 1 C 519/87-36, rechtskräftig geschieden. Das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Gegner der gefährdeten Partei. Zwischen den Parteien ist ein …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzulässig. Das Verfahren über den Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der EO und den nach diesem Gesetz anwendbaren Bestimmungen der ZPO (SZ 60/60; 1 Ob 635/88 ua). Gemäß den §§ 78, 402 EO iVm § 528 A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei und Manfred R***, Kaufmann, Segnerstraße 2, 1100 Wien, vertreten durch Dr.Rudolf Fuchs, Rechtsanwalt in Wien, die mit S 3.622,08 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin …

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde vom Landesgericht für ZRS Wien mit Urteil vom 13.5.1988 geschieden. Am 20.10.1988 stellte die gefährdete Partei den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, insbesondere auf Einbeziehun…

Der von der gefährdeten Partei erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. In Darlegung ihrer Argumente, die von ihr beantragte einstweilige Verfügung sei - wie vom Erstgericht - auch gegen Manfred R*** zu erlassen, beruft sich die gefährdete Partei auf dessen Beteiligtenstellung im Verfahren auß…