RS0006064 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags betreffend die Exekutionstitel über den Betrag von 4.239,33 EUR (aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Aachen vom 16. August 2004) und über 1.814,96 EUR (aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landg…

Begründung: [1] Mit Antrag vom 15. Jänner 2020 begehrte der Betreibende gegen die Verpflichtete die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung von vollstreckbaren Forderungen in der Höhe von insgesamt 97.480,35 EUR sA auf den 3/8-tel Anteilen der Verpflichteten an der Li…

[6] Der Revisionsrekurs ist teilweise absolut unzulässig, teilweise ist die Vorlage verfrüht und im Übrigen ist er mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [7] 1. Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelne…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Privatstiftung S***** ist schuldig, der Prüfungsstelle des Sparkassen Prüfungsverbands binnen 14 Tagen die mit 2.289,24 EUR (darin 381,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragsteller als kollektivvertretungsbefugte Vorstandsmitglieder der Privatstiftung beantragten die Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde gemäß § 33 Abs 2 PSG und die Eintragung dieser Änderung der Stiftungsurkunde in §§ 14 Abs 3 und 24 Abs 1 im Firmenbuch. Die Erf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das durch den Tod des Vaters und Rechtsvorgängers der zweit- und drittbeklagten Parteien unterbrochene Verfahren schon vor dem formellen Fortsetzungsbeschluss (ON 39) durch andere Verfahrenshandlungen des Erstgerichtes (- wie von der Rechtsprechung i…

1. Der ordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 1. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 17. Dezember 1999 wird nicht Folge gegeben. Die R…

Begründung: Mit seiner am 17. Juni 1997 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten als den Käufern einer Liegenschaft wegen Nichtzahlung des vereinbarten Kaufpreises die Aufhebung des Kaufvertrages vom 29./30. 7. 1996 sowie die Übergabe der Liegenschaft und die Herausgabe eines Rang…

1. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 1. Juni 1999: Dieser Beschluss wurde dem Klagevertreter am 18. August 1999 zugestellt, der dagegen erhobene Revisionsrekurs am 21. September 1999 zur Post gegeben. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Der Revisionsrekurswerber vermeint allerdings, dass der abä…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs4 Z 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vi…

Gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes hat der Beklagte die außerordentliche Revision erhoben. Er meint, das Berufungsgericht habe Rechtsfragen von der im § 502 Abs4 Z 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung unrichtig gelöst, weil die Vollstreckbarkeit nur nach dem Spruch des Exekuti…

Ersatzzustellung im außerstreitigen Verfahren Im Falle der Rechtskraft der Anordnung einer Maßnahme nach einer der im § 2 (1) JGG. zitierten Gesetzesstellen durch das (unzuständige) Vormundschaftsgericht statt durch das (zuständige) Strafgericht bleibt es bei der Zuständigkeit des Vormundschaftsger…

Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16.…

Aus der Begründung: Auszugehen ist davon, daß - entgegen der Meinung des Rekursgerichtes - die Frage der Zulässigkeit des ihm vorliegenden Rekurses der Mutter gegen den Beschluß ONr. 4 nicht unerörtert gelassen werden kann. Nur aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels kann nämlich eine der Unterins…