RS0006057 – OGH Rechtssatz

Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge aussprechen, dass dem angefochtenen Beschluss keine sofortige Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit zukomme, wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und zur neuerlichen Entsc…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind verheiratet und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] Die Mutter beantragte, ihr die Obsorge vorläufig und endgültig allein zu übertragen sowie dem Vater Kontakte zur Minderjährigen vorläufig und endgültig zu untersagen. Der Vater sei der M…

[7] Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [8] 1. Der Vater rügt die Unterlassung seiner Anhörung vor der Entscheidung als Verfahrensmangel sowohl des erstinstanzlichen als auch des Rekursverfahrens. [9] 2. Das Verfahren vor dem Erstgericht war nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Eltern vereinbarten, dass ihnen die Obsorge für ihre Tochter gemeinsam zusteht. Das Kind sollte hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut werden. [2] In einem laufenden Verfahren über die Regelung des Kontaktrechts des Vaters zum Kind stellte der Vater in der Tagsatzung am…

[6] Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf: [7] 1.1 Die Mutter releviert in ihrem Rechtsmittel die Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren (siehe RIS-Justiz RS0121265), weil ihr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag nach § 6 Abs 2 MRG. D as Erstgericht bewilligte aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilsachbeschlusses die Zwangsverwaltung einer im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Liegenschaft zur Durchführung von im Einzelnen konkre…

[4] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist d as rechtliche Gehör im Außerstreitverfahren auch dann gewahrt, wenn sich die Partei schriftlich äußern hätte können oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren außer Streitsachen wird…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 3. 2012 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Nach Scheitern des Zahlungsplans leitete das Erstgericht mit Beschluss vom 19. 2. 2016 das Abschöpfungsverfahren ein. Die Gläubigerin Republik Österreich (in …

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . I.1.1 Ob eine individuelle Zustellung oder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz. Ein Abweichen von der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellart bewirkt die – heilbare – Nichtigkeit der Zustellung (RIS Ju…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Bezirksgericht Mödling als Erstgericht übertrug mit Beschluss vom 20. 8. 2018 über Antrag der Mutter die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN an das Bezirksgericht Güssing, von dem sie mit Beschluss vom 28. August 2018 übernommen wurde. Dieser …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von M***** und DI H*****. Die Eltern lebten zunächst im gemeinsamen Haushalt. Im März 2018 zogen Mutter und Kind aus. Die Vorinstanzen sprachen (mittlerweile rechtskräftig) aus, dass die Obsorge beiden Eltern gemeinsam zukommt, der hauptsächliche Aufenthalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem Antrag, dem Vater nur ein Kontaktrecht wöchentlich von Dienstag nach der Schule bis 18:00 Uhr sowie vierzehntägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18:00 Uhr einzuräumen, ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuwe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erleger hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erleger stellte beim Erstgericht den Antrag auf Annahme eines Gelderlags von 273.755,06 EUR. Er brachte vor, es handle sich dabei um einen Teil des Kaufpreises einer Liegenschaft, deren Verkauf er als Rechtsanwalt und allseitiger Treuhänder der Erlagsgegner abzuwickeln habe. Die Erst…

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner sieht – wie auch schon das Rekursgericht – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses insbesondere darin begründet, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung fehle, ob den Erlagsgegnern im erstinstanzlichen V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

Der Mutter wurde noch vor Erhebung des Rekurses eine Kopie des verfahrenseinleitenden Antrags des Vaters vom 2. 11. 2016, ON 70, ausgefolgt (vgl ON 89). Sie hatte daher Gelegenheit, ihren Standpunkt im Rekurs zu vertreten, wodurch ein allfälliger Mangel des rechtlichen Gehörs behoben wurde (2 Ob 150…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. In § 66 AußStrG 2003 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 58 Abs 1…