RS0006052 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss insoweit, als das Rekursgericht über den namens der beklagten Parteien erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat, als nichtig aufgehoben. Der namens der beklagten Parteien erhobene Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei…

Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten zur Einwilligung in die Löschung eines Pfandrechts zu verpflichten. Die Kläger hätten von den Beklagten mit Vertrag vom 16. 6. 1978 eine Liegenschaft gekauft. Die Kaufpreisforderung von 150.000 ATS sei durch Einverleibung eines Pfandrechts im Lastenblat…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs gegen den von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichts ist zulässig und berechtigt. I. Teilnichtigkeit des angefochtenen Beschlusses de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte im Zuge des seit dem Jahr 2014 anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens mit Beschluss vom 5. Juni 2018 für die (vermeintlich) abwesende Verpflichtete einen prozessualen Abwesenheitskurator und schlug in der Versteigerungstagsatzung vom 30. August 2018 das Verst…

Der a ußerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Es trifft zwar zu, dass der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücks…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Antrag des für die verpflichtete Partei bestellten Kurators, die betreibende Partei dazu zu verpflichten, ihm die Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen, b…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichtes Wr.Neustadt vom 19.11.1993, 22 Cg 357/93p zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 232.012,40 sA gegen die Verpflichtete "P***** Gesellschaft mbH, ***** G*****" die Exekution durch …

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß die Verpflichtete sowohl von der betreibenden Partei schon im Exekutionsantrag und in den weiteren Schriftsätzen also auch von den Vorinstanzen unrichtig "P***** Gesellschaft mbH" bezeichnet wurden. Tat…

Der Beschluß über die Bestellung eines Zustellungskurators zwecks Empfangnahme des die Entlassung des Kuranden aus dem Angestelltenverhältnisse betreffenden Schreibens wird erst mit dem Anschlagen des Bestellungsbeschlusses an die Gerichtstafel wirksam. Die Zustellung des Bestellungsbeschlusses an d…

Im Jahre 1945 stellte die Firma F. G. beim Erstgericht den Antrag, für eine Reihe ihrer Angestellten, die unbekannten Aufenthaltes seien, darunter auch für den L. zum Zwecke der Zustellung von Entlassungs- oder Kündigungsschreiben einen Abwesenheitskurator zu bestellen. Mit dem Beschluß vom 1. Dez…

Aus der Begründung: Es ist davon auszugehen, daß im vorliegenden Fall eine Kuratorbestellung nach § 276 ABGB. erfolgt ist. Auch der Entscheidung SZ. XXII/200 lag die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB. aus dem Anlaß zugrunde, weil für eine Person mit unbekanntem Aufenthalte eine …