RS0006023 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Antrag der Dritteinschreiterin vom 2. Dezember 2020 werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Unter Vorlage eines Kaufvertrags, eines Nachtrags dazu, mit dem die Frist für den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung verlängert worden war, und einer notariell beglaubigten Erklärung des vertretungsbefugten Organs der Antragstellerin, dass diese Bedingung eingetreten sei, bege…

[5] Der Revisionsrekurs ist verspätet: [6] 1.1 Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam war; eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (RIS Justiz RS0006997). [7] 1.2 Der von der Antragstellerin angesproche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte die Löschung der ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zu B LNr 4g eingetragenen Anmerkung der Streitanhängigkeit gemäß § 66 GBG zu AZ 15 St 424/18f – Staatsanwaltschaft Wien. Die Antragstellerin stützte diesen Antrag auf eine Löschungserkl…

[5] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin. Dieser zeigt keine dessen Zulässigkeit rechtfertigende Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1.1. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, haben ge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Er wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. Februar 2008 zu einer Unterhaltszahlung von 230 EUR monatlich verpflichtet. Die minderjährige Antragsgegnerin war damals im Pflegschaftsverfahren aufgrund der von ihrer Mutter erteilten Z…

Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig, weil sich die zur Begründung der Zulassung des Rechtsmittels angeführte Frage im Anlassfall nicht …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Sachbeschluss wies das Erstgericht das Begehren des Antragstellers ab, die Antragsgegner zur Duldung im Einzelnen dargestellter Baumaßnahmen auf der Liegenschaft zu verpflichten. Dagegen erhob der Antragsteller durch seinen ausgewiesenen Vertreter Rekurs, dem das Gericht zweit…

Das Rechtsmittel ist verspätet. Nach § 6 Abs 4 AußStrG gelten, soweit das AußStrG nichts anderes anordnet, die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß. Dasselbe gilt nach § 24 Abs 1 AußStrG für die Zustellung. Nach § 93 Abs 1 ZPO haben Zustellungen an eine Partei, die Prozessvollmacht er…

1. Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird – soweit er den Rekurs der Erstantragstellerin zurückgewiesen hat – aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Der außerordentliche Revisionsr…

Begründung: Der Erblasser setzte mit letztwilliger Verfügung vom 2. 4. 2003 die Zweitantragsgegnerin (Witwe) zur Alleinerbin seines Vermögens ein; seine beiden Töchter aus erster Ehe, die Antragstellerinnen, setzte er – ebenso wie einen Sohn aus zweiter Ehe – hingegen auf den Pflichtteil unter Einre…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags in die zweite Instanz berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen ist unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekur…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beschluss vom 26. Februar 2014, mit dem das Erstgericht die Fortsetzung des Sachwalterschaftsverfahrens ausgesprochen hat (ON 435), wurde dem Betroffenen am 10. März 2014 durch Hinterlegung zugestellt. Am 28. März 2014 erhob der Betroffene dagegen Rekurs, den das Rekursgericht mit Be…

Die Vorlage des Rechtsmittels ist verfrüht. 1. Das Rechtsmittel wurde vom Betroffenen trotz Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe selbst verfasst. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Bewilligung einer Teil Verfahrenshilfe im Gesetz nur insoweit vorgesehen, als der Umfang d…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 20. 12. 2013 wurde Mag. G***** A*****, zum Sachwalter nach § 268 Abs 3 Z 2 ABGB für die Betroffene bestellt; er hat diese vor Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern zu vertreten (ON 147). Diesen Beschluss bestätigte das Lan…

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse sind verspätet. 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Ausgehend von einer Zustellung der Rekursentscheidungen an die beiden für die Betroffene bestellten Verfahrenshelfer am 12. 5. 2015 endete die Frist somit jeweils am…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Freistadt ist ua eine Räumungsexekution gegen die Verpflichtete anhängig. In diesem Verfahren lehnte sie, vertreten durch ihren mit Prozessvollmacht ausgestatteten Ehemann, die zuständige Gerichtsvorsteherin ab. Das im Ablehnungsverfahren in erster Instanz zuständige …

1. Die dem Ehemann der Verpflichteten erteilte Prozessvollmacht umfasst immer auch eine Zustellungsbevollmächtigung, und zwar auch dann, wenn der Bevollmächtigte kein Rechtsanwalt ist ( Gitschthaler in Rechberger 4 § 93 ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0006023 [T2]). Im Ablehnungsverfahren hatten deshalb Zus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Anträge des bei seiner Mutter in Österreich lebenden Minderjährigen gegen seinen in Deutschland wohnenden Vater auf Gewährung von (vorläufigem) Unterhalt und Unterhaltsvorschüssen. Das Erstgericht hat dem Kind mit Beschluss vom 28. 12. 2011 (ON 20) Unterhal…

Rekursbeantwortungen wurden nicht erstattet. Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig (weil die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Rekurses als verspätet aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigieren ist [4 Ob 169/12z]) und auch berechtigt. 1. Die Rechtsmitt…