RS0005998 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch …

A) Zur Revision der Klägerin: Die Erhebung der Verjährungseinrede – und damit spiegelbildlich auch deren Zurücknahme – ist eine Prozesshandlung (1 Ob 638/95 mwN) und daher ausschließlich nach prozessrechtlichen Grundsätzen, nicht aber nach den Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte zu beurteilen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.108,80 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 184,80 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Am 14. Jänner 1981 schlossen der Kläger und der Vater der Streitteile einen vollstreckbaren Notariatsakt, mit dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zur Zahlung einer Leibrente von 5.000 ATS (= 363,36 EUR) pro Monat, wertgesichert nach Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (R…

Der Revisionsrekurs des 19. (vormals 21.) Antragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar über Zulassungsvorstellung des 21. Antragsgegners mit Beschluss vom 5. Oktober 2009, GZ 1 R 183/09h-21, den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung nachträglich doch für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des …

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der ordentliche Revisionsrekurs des 19. (vormals 21.) Antragsgegners jedoch als nicht zulässig: Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz der hier einzuhaltenden 14-…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines unberechtigten Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) nie…

Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass in dem Fall, dass der Kläger nach einer ersten Tagsatzung von der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fuc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seines Anerkenntnisses der Vaterschaft zur Beklagten, weil er dazu durch einen von der Mutter veranlaßten Irrtum bzw durch List bestimmt worden sei. Die Beklagte wendete ein, daß nach den ihr vorliegenden Informationen der Klä…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Im Abstammungsverfahren gibt es nur eine Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht, weil dort gemäß § 6 Abs 1 Z 3 FamRAnglV und Art V Z 4 UeKG prozessuale Verzichte unzulässig sind ( Rechberger in Rechberger , ZPO, Rz 5 zu § 238 mwN); deshal…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird insoweit, als die mit Beschluss des Erstgerichts erfolge Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung für beide Kinder für die Zeiträume vom 1. 1. 1980 bis 8. 6. 1980 und ab 1. 11. 1982 (Punkt A des Beschlusses des Erstgeri…

Begründung: Der Vater begehrte mit einem am 22. 6. 1979 beim Erstgericht eingelangten Antrag (ON 71), seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für die beiden Minderjährigen (bisher 4.060 S für Michaela und 2.775 S für Christina) auf je 1.800 S herabzusetzen. Mit Beschluss vom 8. 11. 1982, ON 133, en…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Rerkursgericht vertrat die Ansicht, aufgrund der im Schriftsatz ON 163 gebrauchten Formulierung „in Abänderung der bisherigen Anträge“ seien die früheren Anträge gegenstandslos. Für den Zeitraum ab 1. 11. 1982 sei ausdrücklich ein Herabsetzungsbegehren nicht g…