RS0005964 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss erster Instanz betreffend die über den Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe ersatzlos behoben wird. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte drei Gesellschafter. Zwei der Gesellschafter sind im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass sie nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Einer der beiden Geschäftsführer verstarb am 24. 9. 2002. Über das Vermögen d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber steht auf dem Standpunkt, dass er nach dem Tod des zweiten Geschäftsführers wegen der im Gesellschaftsvertrag angeordneten Gesamtvertretung zur Anmeldung der vom Firmenbuchgericht abverlangten Umstände nicht befugt sei und da…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: Das angerufene Außerstreitgericht ist mangels Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs unzuständig. Das bishe…

Begründung: Das antragstellende uneheliche Kind ist wie seine Mutter staatenlos und lebt in Thailand. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Seine Vaterschaft wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus rechtskräftig festgestellt. Der Vater verpflichtete sich im …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber setzt sich wie das Rekursgericht nur mit der Rechtsfrage auseinander, ob die titulierte Unterhaltsforderung ein inländisches Vermögen des Kindes im Sinn des § 110 Abs 1 Z 3 JN darstellt und steht auf dem Standpunkt, dass sc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 834 GB 81113 Innsbruck steht im gemischten Miteigentum der Parteien dieses Verfahrens. Die Miteigentumsanteile, mit denen zum Teil Wohnungseigentum verbunden ist, verteilen sich so, dass 427/854 Anteile der Antragstellerin zukommen und ebenfalls 427/854 Anteile - zusa…

Der Rekurs der Antragsgegner ist - was der Oberste Gerichtshof trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichtes wahrzunehmen hat - unzulässig. Der primäre Anfechtungsgrund besteht für die Antragsgegner, wie dies auch in ihrem Rechtsmittelbegehren zum Ausdruck kommt, darin, dass sie meinen, die…

Der "Revision" (insoweit richtig: dem Revisionsrekurs) gegen die Zurückweisung des Klagebegehrens auf Herausgabe der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (51.025 S) wird nicht Folge gegeben. Soweit sich die Revision gegen die Abweisung von 34.529 S (Unterhaltsrückforderung) richtet, wird i…

Entscheidungsgründe: Anlässlich der Scheidung ihrer Ehe am 16. 12. 1986 vereinbarten die Streitteile, dass die Obsorge für ihre Söhne Dario und Amir der Beklagten zustehen solle. Der Kläger war zuletzt zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 2.600 S verpflichtet. Seit 1. 9. 1993 befinden sich D…

Mit Beschluss vom 10. 10. 2000 änderte das Erstgericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auf Antrag des Klägers gemäß § 508 ZPO dahin ab, dass es nunmehr "die ordentliche Revision" für zulässig erklärte. Aus der Begründung dieses Beschlusses, dass eine Rechtsprechun…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 3 der Rekursentscheidung (Kosten) richtet, zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2a der Rekursentscheidung (Sonderbedarf von S 146.182,70) richtet, Folge gegeben. Insoweit werden die Entscheidungen der Vorins…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 14. 5. 1996 geschieden. Mit Antrag vom 20. 2. 1998 begehrten die Minderjährigen die Erhöhung des von ihrem Vater auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleiches zu leistenden Unterhalts, weil dieser …

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig, soweit er sich gegen die - von der Sonderbedarfsfrage zu trennende - Kostenentscheidung des Rekursgerichts (Punkt 3) richtet; insoweit war das Rechtsmittel zurückzuweisen. Im Übrigen (zu Punkt 2a der Rekursentscheidung) is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Revisionsrekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Im Februar 1993 beantragten die beiden durch ihre Mutter vertretenen und bei dieser in Deutschland wohnhaften Minderjährigen, die väterlichen Großeltern zur ungeteilten Hand zu verpflichten, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 2.830 ab 1.2.1993 zu zahlen. Die Ehe der Eltern sei…

Sind die Eltern ganz oder teilweise unfähig, ihre Unterhaltspflicht zu erfüllen, müssen gemäß § 141 ABGB die Großeltern für den Unterhalt der Kinder aufkommen. Deren Unterhaltspflicht ist zweifach beschränkt: Einerseits ist sie der Höhe nach auf die Lebensverhältnisse der Eltern abgestimmt, auch wen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde gemäß § 55 a EheG mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 10.April 1991 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich damals der Vater für Sandra einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,- und für Michael einen solchen von S …

Gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Diese Bestimmung entspricht jener des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Der Zweck dieser Bestimmungen ist, die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen (RZ 1990/118). Den Kostenpunk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rechtsmittelkosten wird abgewiesen.…

Begründung: Csenge T***** und Koppany T***** entstammen der am 16.10.1981 in Budapest geschlossenen Ehe des Szalbolcs T***** mit Yvette G*****. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.10.1990, 9 Sch 93/90-5, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsver…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Ziel des Übereinkommens ist unter anderem die Sicherstellung der sofortigen Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder (Art.1 lit.a). Die Vertragsstaaten wenden zur Erreichung dieses Zweckes ihr sc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse ON 75 und 78 werden ersatzlos aufgehoben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betroffene wurde im Ehescheidungsverfahren von seinem Sachwalter Rechtsanwalt Dr. ***** B***** vertreten. Die einvernehmliche Scheidung und der im Zuge des Verfahrens geschlossene Scheidungsvergleich wurden pflegschafsbehördlich genehmigt. Der Sachwalter begehrt für seine Verfahren…

Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren, vor kurzem ergangenen und jeweils Fälle des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers betreffenden Entscheidungen (3 Ob 513/92; 4 Ob 503/92; 6 Ob 507/92) im einzelnen die Gründe dargelegt, warum es im allgemeinen entbehrlich ist, im Verfahren zur Festsetzung der Belo…

1. Die "Rekursbeantwortung" der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem Ausspruch über den Antrag der "H***** Jagdgesellschaft" als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß ins…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr.*****, auf welchem sich ein Jagdhaus befindet. Die Antragstellerin hat als Verpächterin mit der H***** Jagdgesellschaft als Pächterin den Jagdpachtvertrag vom 15.4.19…

I. Die Rekursbeantwortung ist unzulässig. Das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren ist - sowohl nach dem hier anzuwendenden Außerstreitgesetz als auch nach der ZPO - grundsätzlich einseitig (§§ 9 und 16 AußStrG; § 520 ZPO); nur in den im Gesetz besonders erwähnten Fällen (wie etwa in § 16 Abs 3 Notw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes wurde die G*** FÜR S*** UND K*** V*** MBH mit dem Sitz in Mödling eingetragen. Unternehmensgegenstand ist a) die Vertretung ausländischer Sport- und Kulturbuchverlage, der Buchhandel und der Buchverlag;…

Der von der neu einzutragenden Gesellschaft gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gerichtete Revisionsrekurs ist berechtigt. Die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht, die neu einzutragende Firma unterscheide sich deutlich von der bereits eingetragenen, kann allerdings nicht geteilt werden. Das Rek…