RS0005948 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit es das Zahlungsbegehren betrifft, als nichtig aufgehoben. Die Zahlungsklage wird zurückgewiesen. In diesem Umfang werden die Verfahrenskosten gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in 1080 Wien; die Beklagte ist die Vermieterin. Nach dem unstrittigen Inhalt des Mietvertrags (vgl Blg ./A I.2) fällt das Mietverhältnis in den Vollanwendungsbereich des MRG. [2] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin 11.165,38 EUR sA von der…

[8] Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels sind die Entscheidungen der Vorinstanzen samt dem darüber abgeführten Verfahren als nichtig aufzuheben. Die Klage ist im Umfang des Zahlungsbegehrens zurückzuweisen. [9] 1. Die Vorinstanzen haben die (Un-)Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs weder im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind (als Eigentümerpartner) Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Die Erstantragsgegnerin (in der Folge nur mehr Antragsgegnerin) hat sich nach der Behauptung der Antragsteller gegenüber den Mit und Wohnungseigentümern in jeweils individuell abge…

[6] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller; dieser zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG auf. [7] 1. Die in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören grundsätzlich auf den streitigen Recht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt dem darauf errichteten Zinshaus. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2000 Mieter der Wohnung Top 2 in diesem Haus. Die Wohnung befindet sich im Erdgeschoß und grenzt außenseitig an den Lichthof des Hauses. Im schriftlichen Mietvertra…

[9] Hierzu wurde erwogen: [10] 1. Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (RS0013639; RS0005896). Dabei ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Duldungspflicht aus einer vertraglichen Vereinbarung nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG, sondern muss im Streitverfahren geltend gemacht werden (5 Ob 208/11s, 5 Ob 10/11y mwN; RIS Justiz RS0005948 [T22]). En…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 184 EUR (darin 4 EUR Barauslagen) und dem Zweitantragsgegner die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu e…

Begründung: Die Antragsteller sind die beiden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien; mit deren jeweiligen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an mehreren Objekten verbunden. Zum Zeitpunkt der das Verfahren einleitenden Antragstellung war die Begründung des Wohnungseigentums in Vorbereitung …

1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner B…

Den Rekursen wird Folge gegeben. 1. Der Nichtigerklärungs und Zurückweisungs-beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Nichtigkeits und Zurückweis…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft ***** KG *****. Er begehrt zum Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft und ihm als Eigentümer von 300/4546 Anteilen an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an W 7 St 3 verbunden sei, festzustellen…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: 1. Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel sowohl gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Verfahren aus Anlass der Berufung für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, als auch gegen die über Rekurs der Beklagten erfolgte Zurück…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin als Hauptmieterin des „Wohnateliers“ Top 10 in ***** W***** begehrt mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag an die zuständige Schlichtungsstelle gegenüber der Antragsgegnerin als Vermieterin die Überprüfung der ihr vorgeschriebenen Umsatzsteuer vom Mietzins ab 1. 10. …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs verweist die Antragsgegnerin erneut darauf, dass Streitigkeiten über die Höhe der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer nicht in das Außerstreitverfahren verwiesen seie…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellungen, die beklagte gemeinnützige Bauvereinigung habe 96,25 % der Grundsteuer für die (näher bezeichnete) Siedlung für die Geschäftsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009 aus eigenen Mitteln zu tragen und sei nicht berechtigt, diese Steuerbelastu…

Der von der Beklagten beantwortete Rekurs der Kläger ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043882; RS0043893). Das behauptete Prozesshindernis ist nicht Gegenstand der erstgerichtlichen Entscheidung gewesen (v…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war bei Einbringung der Klage zu drei Fünftel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient ist zu einem Fünftel Miteigentümer dieser Liegenschaft, auf der ein Haus errichtet ist. Mit Kaufvertrag vom 4. 6. 2004 hatte die Kl…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist in Ermangelung einer Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Bei der Beurteilung, ob eine Rechtsache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung der Parteien, sondern ausschließl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Antragsteller ist Wohnungseigentums-bewerber, zu dessen Gunsten eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums bücherlich angemerkt ist, und zwar hinsichtlich der Wohnung Top Nr 1 samt Gartenanteil Nr 1. Die Wohnung wurde ihm bereits übergeben und von ihm bezogen. Er errichtete auf…

1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG steht dem Wohnungseigentumsbewerber mit Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG ab Bezug des wohnungseigentumstauglichen Objekts das Recht zu, Ansprüche nach § 16 WEG durchzusetzen (5 Ob 173/08i wobl 2009/55). 2. Betrifft die Änderung einen im Zube…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer von 94/5977 Anteilen der Liegenschaft EZ 312 GB *****, mit denen Wohnungseigentum an Top W15 verbunden ist. In dieser Wohnung hat der Kläger selbst Fenster, Fensterbänke, eine Kunststofftüre und die Wohnungseingangstüre erneuert. Die Beklagte ist die Eigentü…

1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das außerstreitige Verfahren…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Miteigentümerin von 45/2870 und 50/2870 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an Top 14 und Top 15 verbunden ist. Die Zweitbeklagte ist ebenfalls Wohn und Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Mit ihren 95/2870 Anteilen ist Wohn…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Ents…