RS0005734 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.044,35 EUR und dem Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei die mit 2.453,22 EUR (darin enthalten 408,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetz…

Entscheidungsgründe: Die (damals bereits volljährige) Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 1. 9. 2004 verstorbenen H***** W*****, der weiters seine Ehefrau und eine eheliche Tochter hinterließ. In seinem Testament hatte er angeordnet, dass die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt werde, und ve…

1. Auf das Verlassenschaftsverfahren nach dem am 1. 9. 2004 verstorbenen Erblasser war gemäß § 205 AußStrG 2005 noch das AußStrG 1854 anzuwenden. Die Klägerin war damals bereits volljährig. Nach § 38 AußStrG 1854 waren vom Gerichtskommissär unter anderem die Umstände, die für die Verlassenschaftsabh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: J***** G***** ist am 10. 6. 2009 verstorben. Er hinterließ 4 volljährige eheliche Kinder, von denen 3 jeweils Pflichtteilsverzichtserklärungen abgaben. Das vierte dieser Kinder, F***** G*****, erklärte sich am 7. 7. 2009 aufgrund testamentarischer Erbfolge bedingt als Erbe zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes BGBl I Nr. 111/2003 waren Noterben mit Rücksicht auf ihre Rechte nach §§ 784, 804 (Errichtung eines Inventars, wobei Noter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht erstmals mit der Revision an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Soweit bereits das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens verneint hat, ist dies mit Revision nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS004296…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird. …

Begründung: Die Verstorbene hinterließ ein Testament, in dem sie ihren Enkel, den Sohn der erbl. Tochter Friederike M*****, zum Alleinerben einsetzte und die weiteren gesetzlichen Erbberechtigten auf den Pflichtteil verwies. Die erbl. Tochter teilte dem Gericht mit, dass der bereits vorverstorbene …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Unterlassen der Beiziehung eines Noterben zur Verlassenschaftsabhandlung begründet nach stRspr die Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens (RIS Justiz RS0005734). Fraglich ist, auf welche Weise die Beiziehung eines namentlich unbekannten Noterben, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO) zurückgewiesen. Begründung:…

Auf den vorliegenden Revisionsrekurs sind noch die Bestimmungen des AußStrG alt, RGBl 1854/208, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 7 AußStrG 2005, BGBl I 2003/111). Richtig weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, dass eine Nichtigkeit v…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 9. 1. 2001 verstorbene Erblasser hinterließ seine mit Testament vom 16. 10. 1990 zur Alleinerbin eingesetzte Gattin (und nunmehrige Rekurswerberin), zwei leibliche volljährige Töchter sowie eine ebenfalls volljährige weitere Adoptivtochter; sämtliche Kinder wurden testamentarisch …

Der Rekurs ist wegen der Besonderheit des chronologischen Ablaufes des Abhandlungsverfahrens in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig, weil eine solche vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht zu beurteilen war, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sowohl das Erbrecht als auch…

Hinsichtlich der Anfechtung der Entscheidungen der Vorinstanzen über die Gebühren des Gerichtskommissärs (Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses) wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - mit Ausnahme…

Begründung: Dr.Michael N***** ist der Sohn und Testamentserbe des am 23.3.1990 verstorbenen Dr.Heinrich N*****. Er hat eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Beschluß vom 8.1.1996 hat das Erstgericht, 1. das vom Gerichtskommissär am 19.10.1995 in Abwesenheit des Erben und seines Machthabers e…

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Nichtigkeit vor, wenn das Verlassenschaftsverfahren ohne Beiziehung der nach der Aktenlage als Erben oder Pflichtteilsberechtigte Berufenen durchgeführt wird (NZ 1978, 108 ua). Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 95 Abs 1 AußerStrG bewirkt unter diesem G…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen den Auftrag zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens richtet (Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses). Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 20.3.1989 verstorbene Erblasser errichtete am 11.3.1989 schriftlich ein Testament mit folgendem Wortlaut: "Ich B***** Franz geb ***** vererbe meinen gesamten Besitz mit Inventar meinem Enkelsohn (Sohn von meinem Sohn Franz). Herr H***** Franz geb ***** darf den Besitz bis zu …

Der Revisionsrekurs, der von einer der beiden Töchter des Erblassers gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhoben wurde, ist teilweise unzulässig und im übrigen nicht berechtigt. Durch den Auftrag zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens ist die Revisionsrekurswerberin nicht beschwert, …

Dem Revisionsrekurs des Erben wird nicht, den Revisionsrekursen der Pflichtteilsberechtigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 22.8.1989 (ON 18) die bedingte Erbserklärung des Testamentserben zu Gericht an und übermittelte den Akt dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Inventars. Dieser Beschluß wurde ua den damals anwaltlich nicht vertretenen Noterbinnen am 25.8. bzw 4.10…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richten sich Revisionsrekurse des Erben und beider Noterbinnen. Das Rechtsmittel des Erben ist nicht berechtigt, jene der Noterbinnen sind es nur insoweit, als sie sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richten. Die Noterben (Pflichtteilsbe…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Erben Hans Christoph L***** werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: 1.) Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Erben ON 1896 gegen Punkt 1 des Beschlusses des Rekursgerichtes ON 1892, soweit seinem Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes ON 1774 nicht Folge gegeben wurde: Es trifft zwar zu, daß (ua) der Erbe der Inventur beizuziehen ist (§ 95 Abs…