RS0005613 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „Die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Liesing vom 7. Juni 2018, GZ 4 C 11/18b 9, gilt bis zur rechtskräftigen Beendigung des zwischen den Parteien zu AZ ***** des Be…

Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragstellerin) vom 23. Mai 2018 und nach Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) erließ das Erstgericht am 7. Juni 2018, GZ 4 C 11/18b 9, eine einstweilige Verfügung, mit der es dem Antragsgegner die Rü…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. 1. Die Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begrün…

1. Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RIS-Justiz RS0005534 [insb T5]). Nur wenn sich ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefährdungsbescheinigung n…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die einstweilige Verfügung vom 7. Juni 2017, GZ 1 C 9/17x 7, abgeändert mit Beschluss vom 1. September 2017, GZ 1 C 9/17x 26, wird dahin ergänzt, dass sie in An…

Begründung: Aufgrund eines mit der Ehescheidungsklage verbundenen Sicherungsantrags der Klägerin vom 24. Mai 2017 erließ das Erstgericht am 7. Juni 2017, GZ 1 C 9/17x 7, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b, 382e EO , mit der es dem Beklagten die Rückkehr in die Ehewohnung und deren unmittelbar…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin weist auf das Fortbestehen von Gefährdungssituation und Sicherungsinteresse sowie darauf hin, dass sie einen Verlängerungsantrag vor Ablauf der einstweiligen Verfügung und …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Auf Antrag des Antragstellers erließ das Erstgericht am 23. Oktober 2015 für die Dauer von zwölf Monaten gegen die Antragsgegnerin eine – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – einstweilige Verfügung gemäß § 382g EO, die insbesondere ein Verbot der Kontaktaufnahme mit dem Antragstelle…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ein Beschluss über die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung kommt der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung gleich und rechtfertigt die analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO. Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2017 wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines …

Begründung: Die Streitteile waren seit 1999 miteinander verheiratet und haben zwei – 2000 und 2001 geborene – Söhne. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) war bereits im August 2015 nach § 38a SPG aus der Ehewohnung weggewiesen worden und dieser bis zum Jänner 2017 ferngebl…

Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinne zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur einstweiligen Verfügung: 1.1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren zunächst von 1970 bis zur Scheidung 1996 miteinander verheiratet. Etwa seit 1978 leidet der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) an paranoider Schizophrenie, steht in laufender psychiatrischer Behandlung und war auf Grund seiner Krankheit mehrfac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Wird ein Hauptverfah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frist, für welche die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Es ist bei einer Verlängerung von der antragstellenden Partei nur zu behaupt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auffassung des Rekursgerichtes, wonach das Erstgericht - dem Antrag der gefährdeten Partei folgend - die Verlängerung der seinerzeit bewilligten Einstweiligen Verfügung lückenlos, das heißt ohne Unterbrechung zwischen dem Ende des Scheidungsverfahrens und der Anhängigmachung des Aufteilungsverfa…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Verlängerung der Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung ohne zeitliche Begrenzung, also auch über den 31.Dezember 1997 hinaus, begehrt, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeände…

Begründung: Sowohl die Frau (1 C 199/92p) als auch der Mann (1 C 33/94d) erhoben beim Erstgericht Klage auf Scheidung aus dem Verschulden des anderen. Im Zuge des zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahrens (ON 18) beantragte der Mann zunächst, ihm mit einstweiliger Verfügu…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist zulässig und berechtigt. Zu prüfen war zunächst die Frage, ob der Revisionsrekurs nicht deshalb jedenfalls unzulässig ist, weil er sich gegen eine den Beschluß des Erstgerichtes bestätigende Entscheidung richtet (§ 528 Abs 1 Z 2 ZPO…

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78 und 402 Abs 4 EO zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiese…

Zu Pkt 1) des Spruchs: Nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers folgt aus der Entscheidung der Vorinstanzen, „dass die Wirkungsdauer einer einstweiligen Verfügung geradezu willkürlich festgesetzt werden könnte“, weil keine „sachlichen Ermessensgründe“ angegeben worden seien. Dem vermag sich der erkennen…