RS0005581 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende und gefährdete Partei jene der Beantwortung des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues Sy…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Im Rekursverfahren über einstweilige Verfügungen hat gemäß § 388 Abs 2 und 3 EO iVm § 387 Abs 3 EO, welche Bestimmung in Arbeitsrechtssachen analoge Anwendung findet (Kuderna ASGG2 74, 114), der für die Hauptsache zuständige …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit Ausnahme des den Erlag einer Sicherheit durch die klagende Partei betreffenden Teiles wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihre…

Begründung: Die Streitteile erzeugen bzw. vertreiben Zubehörteile für Autoradios. Der weitaus überwiegende Teil des von der Klägerin erzeugten Radiozubehörs wird seit Oktober 1982 unter der Bezeichnung "C***" vertrieben; die Klägerin verwendet diese Bezeichnung auch in ihren Katalogen und auf den v…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung zulässig. Im Bereich des Wettbewerbsrechts kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO auch dann vorliegen, wenn zu einem unbestimmten Gesetzesbegriff zwar bereits allgemeine, von der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.701,10 bestimmten Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens (hievon…

Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisie…

Zu prüfen ist vorweg, ob die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung gemäß § 396 EO außer Kraft getreten ist, was zur Folge hätte, daß ein dennoch erhobenes Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen werden müßte (SZ 42/73; ÖBl 1981, 163; ÖBl 1983, 117 mwN). Gemäß § 396 EO ist die Vollz…

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Untergerichte werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung insgesamt zu lauten hat: Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei wider ihren Gegner auf lastenfreie Übertragung von Miteigentumsanteilen an der Lieg…

Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer d…

Beide Rekurse sind zulässig und teilweise berechtigt. 1.) Zum Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei: Im vorliegenden Fall ist die Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes bereits durch das Erstgericht erlassen und auch im Grundbuch vollzogen worden. Diese Eintragung wurde nach Aufhebun…