RS0005452 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die als „Mitteilung“ bezeichnete weitere Eingabe der gefährdeten Partei vom 18. Oktober 2023 wird samt den damit vorgelegten Urkunden zurückg…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (im Folgenden: Antragstellerin) hält – soweit im Verfahren in dritter Instanz noch relevant – eine internationale Marke mit dem Schutzbereich „Produits pharmaceutiques et chimiques pour l‘hygiène “ (Klasse 5), unter anderem in der Europäischen Union (Priorität…

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1.1. Die klaren Regelungen des Art 58 Abs 1 lit a UMV und des Art 189 Abs 1, 2 UMV binden den Verfall einer internationalen Marke, in deren Registrierung die Union benannt ist, an die fünfjährige nicht ernsthafte Benü…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei ( Kläger ) brachte vor, der Erstbeklagte habe den ihm vom Kläger treuhändig übertragenen Hälfteanteil an einer GmbH treuwidrig an die kollusiv mitwirkende Zweitbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei abgetreten. Er begehrt festzustellen, das…

[7] Der gegen diesen Beschluss erhobene „ außerordentliche Revisionsrekurs “ des Klägers , den das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte, ist unzulässig. [8] 1. Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof grundsätzlic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begrü…

[1] Der Oberste Gerichtshof kann auch im Provisorialverfahren nur angerufen werden, wenn eine iSd § 528 Abs 1 ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist (RIS Justiz RS0097221). Das ist hier nicht der Fall: [2] 1. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweili…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung „Spermidin PRO“ ein Nahrungsergänzungsmittel mit Buchweizenkeimlingsmehl und Biotin, das pro Kapsel bei 600 mg Buchweizenkeimlingsmehl 3 mg Spermidin (also im Verhältnis 5/1000) enthält. Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung „Supe…

[8] 1. Der Sicherungsantrag ist aus folgenden Erwägungen jedenfalls unberechtigt, sodass es auf die im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen nicht ankommt: [9] 1.1 Die klagende Partei macht in ihrer Klage als irreführende Geschäftspraktik der beklagten Partei gegenüber Verbrauchern geltend, dass ihr…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts (Punkte 1 und 6 der einstweiligen Verfügung) richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung de…

Begründung: Die Kläger vereinbarten mündlich mit dem Beklagten, dass dieser als Treuhänder der Kläger eine österreichische Gesellschaft gründen solle, die mit Kapital der Kläger Liegenschaften ankaufen und verwalten werde. Dementsprechend gründete der Beklagte am 1. 3. 2005 die N*****gesellschaft mb…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Zur Zurückweisung 1.1. Gemäß § 527 Abs 2 ZPO iVm §§ 402, 78 EO ist, wenn der angefoch…

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: „1. Das Hauptbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefährdeten P…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind die beiden Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsve…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, dasjenige der Beklagten, weil insoweit dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, dasjenige der Klägerin, weil Rechtsprechung zur Rolle des Vorsitzenden (Versammlungsleiters) einer Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dann, wen…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der erstbeklagten und dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstb…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 447 gehört. Im Grundbuch ist eine Rangordnung für die Veräußerung bis 29. 1. 2019 eingetragen. Über Teilflächen des Grundstücks 447 wurden mit ca 30 Personen Pachtverträg…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulässig, sie sind auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur die gegen Erst und Zweitbeklagte erlassene einstweilige Verfügung ist, hinsichtlich Dritt bis Fünftbeklagter ist der Beschluss i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei die mit 601,97 EUR (darin enthalten 100,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (die Kläger) sowie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (der Beklagte) sind Gesellschafter der Jagdgesellschaft R***** (die Jagdgesellschaft), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Beklagte hatte die Funktion des Jagdleiters inne. In …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können einstweilige Verfügungen zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen getroffen werden, wenn d…

Der Revisionrekurs der klagenden (und gefährdeten) Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei (und Gegnerin der gefährdeten Partei) wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagend…

Begründung: Der Kläger (und gefährdete Partei; im Weiteren: Kläger) ist seit 1. 7. 2009 Universitätsprofessor an der beklagten Universität (und Gegnerin der gefährdeten Partei; im Weiteren: Beklagte) und Leiter des Instituts für R*****. Mit Schreiben vom 30. 9. 2015 sprach die Beklagte die Kündigung…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der Kläger macht geltend, dass, da sich der Anspruch auf Beschäftigung aus Art 17 StGG und damit schon aufgrund des Gesetzes ergebe, der Ansp…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: 1. Das Rekursgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtspre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1.961,82 EUR (darin enthalten 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Gefährdete ist Bergbauberechtigte in Bezug auf ein untertägiges Bergbauprojekt. Bei der Gegnerin handelt es sich um die Liegenschaftseigentümerin. Für das Hauptverfahren besteht eine Schiedsgerichtsvereinbarung. Die Bergbaubehörde hat der Rechtsvorgängerin der Gefährdeten für das Ber…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil dem Rekursgericht zur Frage der Nichtrückführbarkeit der einstweiligen Verfügung ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Der Revisionsrekurs ist – aus anderen Gründen – aber…