RS0005381 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts (Punkte 1 und 6 der einstweiligen Verfügung) richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung de…

Begründung: Die Kläger vereinbarten mündlich mit dem Beklagten, dass dieser als Treuhänder der Kläger eine österreichische Gesellschaft gründen solle, die mit Kapital der Kläger Liegenschaften ankaufen und verwalten werde. Dementsprechend gründete der Beklagte am 1. 3. 2005 die N*****gesellschaft mb…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richtet. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Zur Zurückweisung 1.1. Gemäß § 527 Abs 2 ZPO iVm §§ 402, 78 EO ist, wenn der angefoch…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der erstbeklagten und dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstb…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 447 gehört. Im Grundbuch ist eine Rangordnung für die Veräußerung bis 29. 1. 2019 eingetragen. Über Teilflächen des Grundstücks 447 wurden mit ca 30 Personen Pachtverträg…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulässig, sie sind auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur die gegen Erst und Zweitbeklagte erlassene einstweilige Verfügung ist, hinsichtlich Dritt bis Fünftbeklagter ist der Beschluss i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin und gefährdete Partei (künftig Klägerin) und die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte) sind die einzigen Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Die Klägerin hält 32 %, die Beklagte 68 % der Geschäftsanteile. Der Ges…

2.1. Einstweilige Verfügungen dienen dazu, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, weil sonst gerichtliche Hilfe vielfach zu spät käme ( Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 378 Rz 1). Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhin…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der zweitbeklagten und zweitgefährdenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die erstbeklagte und erstgefährdende Partei (im Folgenden Erstbeklagter), ein Fußballverein, ist Mitglied der zweitbeklagten und zweitgefährdenden Partei (im Folgenden Zweitbeklagter), eines Landes-Fußballverbands, der wiederum Mitglied des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB) ist. Die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen verneinten Einreden der Unzuständigkeit und der Unzulässigkeit des Rechtswegs spielen im Revisionsrekursverfahren keine Rolle mehr. Hierauf ist daher nicht mehr einzugehen. Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, die beklagte und gefährdende Partei sei verpflichtet, die klagende und gefährdete Partei …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Kläger) war ab 23. 3. 1993 auf Grund einer Kette von jährlich mit dem Österreichischen Bundestheaterverband jeweils für den Zeitraum vom 1. 9. bis zum 31. 8. des Folgejahrs abgeschlossenen Bühnendienstverträgen als Gruppentänzer der Wiener…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die vom Kläger begehrte einstweilige Verfügung auf Zulassung zum Training hält sich im Rahmen des eingeklagten Hauptanspruchs (22 Cga 58/06v). Nach § 381 EO können zur Sicherung "anderer Ansprüche" (als Geldforderungen) einstweilige Verf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsrekursbeantwortung der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die gefährdete Partei begehrte zur Sicherung ihres Anspruchs auf Zuhaltung eines Kaufvertrages die Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots in Bezug auf eine Eigentumswohnung der gefährdenden Partei. Der Stifter der gefährdeten Partei habe als deren Bevollmächtigter und in de…

Der Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. Der Revisionsrekurswerberin kann allerdings nicht gefolgt werden, soweit sie die Auffassung vertritt, negative Feststellungen zu für die Anspruchsbegründung maßgeblichen Tatsachen stünden einer Anwen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht ging - wenngleich in unglücklicher Formulierung - erkennbar davon aus, daß die gefährdete Partei den Anspruch nicht ausreichend bescheinigt habe. Die nicht ausreichende Bescheinigung des Anspruchs kann aber (im Gegensatz zum völligen Mangel der Anspruchsbescheinigung) nach einhell…

Der Anspruch des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft auf Ausschluß eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht kann auch durch Untersagung einzelner unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener Erklärungen mit einstweilige…

Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit…

Aus der Begründung: Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um einen teils bestätigenden und teils abändernden Beschluß und damit, worauf der Rekurswerber verweist, grundsätzlich wohl um einen Anwendungsfall des Judikates 56 neu, wonach trotz der Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 1 Z…