RS0005236 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der zu IR 608.499 registrierten Wortmarke „DIESEL" und der zu IR 608.500 registrierten Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil „Diesel". In den Schutzbereich der Marken fallen unter anderem Uhren. Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 bewilligte das Zollamt Villach der…

Die Klägerin verweist in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Rechtsansicht des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Erschöpfung des Markenrechts 1.1. Nach § 10b Abs 1 MSchG (Art 7 Abs 1 MarkenRL) gewähr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der klagenden und gefährdeten Partei steht eine seit 11. 12. 2000 fällige und vollstreckbare Abgabenforderung von S 2,365.167 (die letztlich auf S 1,710.474 eingeschränkt wurde) gegen die in der Hauptsache nicht belangte, als "Gegner der gefährdeten Partei" bezeichnete Johanna G***** (…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist nicht zulässig. Ohne auf die bereits vom Rekursgericht zitierte Entscheidung einzugehen, die einen völlig gleichgelagerten Sicherungsantrag der Klägerin gegen einen ebenfalls in der Hauptsache nicht belangten und als …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen einstweilige Verfügungen nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingreifen und sind Sicherungsmaßnahmen, die die Rechtssphäre eines an den rechtlichen Beziehungen zwischen der gefährdeten Partei und ihrem Gegner unbeteiligten Dritten verletzen…

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. II. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger) begehrten, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagte) schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag über eine bestimmte Liegenschaft samt Aufsandungserklärung nach dem näheren Inhalt des Urteils…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die für die Entscheidung über den Sicherungsantrag maßgebliche Rechtslage verkannte; er ist jedoch nicht berechtigt. I. 1. Da der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, hätte ihn das Rekursgericht nach § 526 Abs 3…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der Klägerin, den Beklagten ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils aufzutragen, es im geschäftlichen…

Begründung: Die Klägerin erzeugt in G***** (ua) Tondachziegel. Auch die in Deutschland ansässige Erstbeklagte stellt Tondachziegel her; sie hat unter den ausländischen Anbietern in Österreich den größten Marktanteil. Der Zweitbeklagte ist als Vorstandsmitglied der Erstbeklagten für deren Marketing…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten haben im Schreiben vom 25. 11. 1998 einerseits den Inhalt der einstweiligen Verfügung mitgeteilt und andererseits erklärt, daß die Entscheidung derzeit jedenfalls binde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind seit 1987 verheiratet. Die Ehe ist aufrecht. Ihr entstammen vier Kinder im Alter zwischen zehn und vier Jahren. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit diesen vier Kindern eine Genossenschaftswohnung in Wien, die 127,53 m 2 groß ist und zu der eine Terrasse im Ausmaß von 11…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Klägerin kommt keine Berechtigung zu. Der zur Verfügung über die Ehewohnung berechtigte Ehegatte hat gemäß § 97 ABGB alles zu unterlassen und vorzukehren, daß der auf die Ehewohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Dieser Anspruch besteht grundsätz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß Absatz 2 des Spruches der einstweiligen Verfügung wie folgt zu lauten hat: "Gleichzeitig wird der Drittschuldnerin C*****, verboten, das bei ihr befindliche, für die Gegnerin der gefährdete…

Begründung: Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien. Am 6.3.1996 bestellte die Klägerin bei der Beklagten Stoffe, deren Qualität sie im einzelnen festlegte. Die Klägerin rief jeweils bestimmte Stoffmengen ab. Die Zahlung erfolgte durch Dokumentenakkreditive, die die Drittschuldnerin im Auftrag der Klä…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Drittschuldnerin ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zum Drittverbot im Zusammenhang mit Akkreditivdokumenten besteht, die von der eröffnenden Bank zurückzustellen sind; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Drittschuldne…

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78 und 402 Abs 4 EO zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiese…

Zu Pkt 1) des Spruchs: Nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers folgt aus der Entscheidung der Vorinstanzen, „dass die Wirkungsdauer einer einstweiligen Verfügung geradezu willkürlich festgesetzt werden könnte“, weil keine „sachlichen Ermessensgründe“ angegeben worden seien. Dem vermag sich der erkennen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrer Gegnerin die mit S 9.719,82 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.619,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Der Gefährdete ist an seiner Gegnerin als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 200.000 beteiligt. Er vermittelte ihr die Option zum Erwerb der Liegenschaft "T*****" in EZ *****. Damit legte er den Grundstein für seine Gegnerin und deren Projekt "T*****". Als Gegenleistung hiefür…

Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre kann mit einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingegriffen werden; einstweilige Verfügungen jeder Art, durch welche die Rechtssphäre einer dritten, an den rechtlichen Beziehungen zwisc…