RS0005198 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Feststellung, dass die beklagte Partei nicht berechtigt sei…

Begründung: Der Beklagte kaufte im Jahr 2010 im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Klägerin deren Liegenschaft samt Wohnhaus im Burgenland. Zuvor wurde zwischen den Streitteilen mündlich vereinbart, dass der Beklagte den Kaufpreis über einen Kredit finanziert, die Klägerin die monat…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil sich die Entscheidungen der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweisen. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. Der Beklagte führt in seinem Rechtsmittel a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei hat ihre Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorläufig, die Gegnerin der gefährdeten Partei hat ih…

Begründung: I. Parteien und bescheinigter Sachverhalt Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge kurz: Klägerin) ist Alleingesellschafterin der L***** GmbH. Der Erstbeklagte ist alleiniger Geschäftsführer der Zweitbeklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge kurz: Zweitbeklagte)…

III. Entscheidung in der Sache Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 381 EO können zur Sicherung anderer (als in Geld bestehender) Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des …

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. II. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger) begehrten, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagte) schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag über eine bestimmte Liegenschaft samt Aufsandungserklärung nach dem näheren Inhalt des Urteils…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die für die Entscheidung über den Sicherungsantrag maßgebliche Rechtslage verkannte; er ist jedoch nicht berechtigt. I. 1. Da der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, hätte ihn das Rekursgericht nach § 526 Abs 3…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei diejenigen der Revisionsrekursbeantwortung einstweilen selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen der Sieglinde H***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 17. 11. 1995, 26 S 478/95d der Konkurs eröffnet. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) ist Masseverwalter. Die Gemeinschuldnerin ist Eigentüme…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger behauptet, er habe mit dem beklagten Masseverwalter einen gültigen Vertrag über den Erwerb einer Liegenschaft abgeschlossen. Wenn sich der Verkäufer weigert, den mündlich geschlossenen Vertrag i…

1.) Die Ergänzung des Revisionsrekurses des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. 2.) Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit S 34.976,71 bestimmten Kosten …

Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei, im folgenden Beklagter, und Margrit K***** sind je zur Hälfte Miteigentümer unter anderem der Liegenschaften EZ 17 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes ***** und EZ 88 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes *****. Zum Gutsbestand der ersteren…

1. Zur Ergänzung des Revisionsrekurses des Beklagten: Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu, Nachträge und Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden. Daran hat auch die Zivilverfahrens-Novell…

Alle vom Vorerben ohne Genehmigung der Substitutionsbehörde getroffenen dinglichen Verfügungen sind nichtig, die vorausgegangenen Verpflichtungsgeschäfte hingegen gültig. § 75 der III. Teilnovelle gilt nicht nur für Geldforderungen Entscheidung vom 7. April 1965, 6 Ob 75/65. I. Instanz: Landesgeri…

Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 29. Oktober 1958 wurde dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei der Nachlaß seines Vaters Ing. Karl W. zur Gänze mit der Beschränkung der sich auf 5/8-Anteile des Nachlasses beziehenden nicht zu verbüchernd…

Aus der Begründung: Auszugehen ist davon, daß der von der Klägerin mit der vorliegenden Klage geltend gemachte und auf den Kaufvertrag vom 24. Jänner 1962 sowie die Erklärung vom 15. April 1963 gegrundete Anspruch dahin geht, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1) anzuerkennen, daß der von ihm mit …