RS0005146 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die Klägerin hat hingegen die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Lizenznehmerin an Markenrechten der Firma L*****. Zugunsten dieses Unternehmens sind in Österreich eine Vielzahl von Wort- und Bildmarken zur Kennzeichnung von Bekleidungsgegenständen (Hosen) registriert. In dem beim Landesgericht Wels zu 8 Vr 1041/95 gegen die Erstbe…

Der gegen Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagten wenden sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, daß die beschlagnahmten Hosen, die ihnen vom Strafgericht wieder ausgefolgt wurden, wieder Gegenstände des geschäft…

Der Rekurs und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 4. Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind im Verhältnis zwei Fünftel zu drei Fünftel Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** Grundbuch *****…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Kläger ist jedenfalls unzulässig; der eventualiter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Kläger sind der Auffassung, daß das Berufungsgericht mit der Nichtzulassung der Klageänderung einen Teil des Urteilsbegehrens ohne…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, welche in ihrem dem Sicherungsantrag stattgebenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden in ihrem abweisenden Teil teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschlu…

Begründung: Der Erstkläger ist Obmann der Fachgruppe Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Ärztekammer für Salzburg; der Zweitkläger ist Obmann-Stellvertreter. Die erstbeklagte Gesellschaft mbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg mit Sitz in Salzburg, Sparkassenstraße 5 eingetragen. Geg…

Daß die Bezeichnung "APOLLONIA Akademisches Institut der Universität Jassy" oberhalb des Hinweises auf die "Private zahnärztliche Tagesklinik" nicht von den Beklagten angebracht worden wäre, haben diese nicht behauptet; sie haben sich vielmehr nur darauf berufen, daß ein Verein dieses Namens - dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 14.841,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.473,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien erließ am 25.11.1987 auf Antrag des damaligen Klägers (nunmehr: Beklagter) gegen die damalige Beklagte (nunmehr: Klägerin) folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites …

Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen. Diese Bestimmung wurde in den Materialien zum UWG (RV 464 BlgNR 1.GP) mit dem Hinweis auf Fälle begründet,…