RS0005134 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit 1. dem Gegner der gefährdeten Partei untersagt wird, folgende Liegenschafte…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 4. 2003 die Ehe. Seit 5. 9. 2013 ist das Scheidungsverfahren gerichtsanhängig. Zuletzt bewohnten die Parteien gemeinsam ein großzügig bemessenes Haus, das sich über zwei Liegenschaften erstreckt. Die eine Liegenschaft steht im Eigentum der K***** KG, die and…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Zur Rekurslegitimation des Wohnungseigentumspartners, zur Zulässigkeit der „Intabulation“ eines Veräußerungs und Belastungsverbots nur am Mindestan…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** war bis zur Verbücherung des Eigentums des Antragstellers aufgrund des vorliegenden Grundbuchsgesuchs Mag. Dietmar B*****. Unter C-LNR 4a ist auf dieser Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot basierend auf einer ei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Neben vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverboten nach § 364c ABGB, die bücherliche Eintragungen nur mit Zustimmung des Verbotsberech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Dass die Wirkung der Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung durch eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung erfolgte, ihr nachfolgende Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt wird, entspricht ständiger gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der mit der Errichtung und Durchführung eines Liegenschaftsverkaufsvertrages beauf- tragte Rechtsanwalt zum Schutz des Klienten für eine Anmerkung der Rangordnung einer beabsichtigten Veräußerung Sorge zu tragen hat, wen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 1.8.1994 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage eines mit allen formellen Verbücherungsvoraussetzungen versehenen Kaufvertrages vom 8.6.1994, des Rangordnungsbeschlusses TZ 3486/94 vom 17.6.1994 und einer UB des FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 24.6.1994 die Einve…

Vorauszuschicken ist, daß der vorliegende Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür bietet, daß die sowohl der Antragstellerin als auch der Revisionsrekurswerberin verkaufte Liegenschaft im Zeitpunkt des zweiten Veräußerungsgeschäftes (an die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes zuvorgekomme…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** ist im Range TZ 1517/1990 die Rangordnung für die Veräußerung bis 19.9.1991 angemerkt. Im Range TZ 1592/1990 wurde für die Antragstellerin das Pfandrecht für eine vollstreckbare Forderung von 7,035.500,- S s.A. einverleibt und unter TZ 1…

Die Antragstellerin selbst leitet die Berechtigung ihres Anmerkungsbegehrens daraus ab, daß dem Eigentümer der Liegenschaft eine Verfügungsbeschränkung über diese auferlegt wurde, nämlich daß er seine Liegenschaft nicht in der Weise veräußern dürfe, daß dem Eigentumsrecht des Erwerbers der Rang TZ 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht in erster Linie geltend, daß das Eigentumsrecht des Zweitantragsgegners und der Drittantragsgegnerin erst nach der Bewilligung der einstweiligen Verfügung durch das Erstgericht einverleibt worden sei, weshalb dieses vorläufige…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 257,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in dem auf der Liegenschaft EZ 4264 KG Zistersdorf errichteten Haus in Zistersdorf, Hanggasse 24. Nachdem der Mann die Ehewohnung bereits im Jahre 1984 verlassen hatte, wird sie seither von der Frau allein bewohnt. Diese verfügt derzeit über ke…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Sicherungsantrag in dem hier noch in Rede stehenden Umfang betraf die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren. Insoweit handelt es sich daher um eine einstweilige Verf…

Eine einstweilige Verfügung, die in die Rechtssphäre eines Dritten eingreift, ist auch im Falle des § 382 Z. 7 EO. unzulässig. Entscheidung vom 30. Mai 1951, 1 Ob 344/51. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die gefährdete Partei hat zunächst zur Sicherung ihres Anspruches auf Übergabe der Liegenschaft, Grundbuch L., EZ. 1851, auf Grund des Kaufvertrages vom 15. Juli 1950 die Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes mit einstweiliger Verfügung beantragt. Diesem Antrag wurde mit Beschluß des …

Aus der Begründung: Den Rechtsmittelwerbern ist darin beizupflichten, daß die begehrte einstweilige Verfügung unzulässig ist. Im Vorliegenden will die gefährdete Partei die Gegner an einer Veräußerung der Liegenschaft, u. zw. an dem Abschluß eines weiteren Kaufvertrages und an der Ausnützung der an…

Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter im Sinne der §§ 262, 347 EO., insofern er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt. Gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides durch einstweilige Verfügung. Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung wird durch eine auf…

Die Kläger begehrten einerseits gegenüber der Beklagten die Feststellung des Rechtsbestandes eines zwischen den Parteien in Ansehung der Liegenschaft EZ. X geschlossenen Kaufvertrages und anderseits die Verurteilung der Beklagten, in die grundbücherliche Durchführung des Vertrages einzuwilligen, die…

Aus der Begründung: Zur Entscheidung steht nur mehr die Frage, ob die vom Rekursgericht bewilligte Abnahme der Beschlußausfertigung beim Antragsgegner oder einem dritten Verwahrer gesetzentsprechend ist. Die Frage des Zusammentreffens eines Veräußerungsverbotes mit einer früher erwirkten Anmerkung…