RS0005112 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. II. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger) begehrten, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagte) schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag über eine bestimmte Liegenschaft samt Aufsandungserklärung nach dem näheren Inhalt des Urteils…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die für die Entscheidung über den Sicherungsantrag maßgebliche Rechtslage verkannte; er ist jedoch nicht berechtigt. I. 1. Da der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, hätte ihn das Rekursgericht nach § 526 Abs 3…

Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbeschlusses verfügt werden D…

Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gege…

Aus der Begründung: Zunächst sei hervorgehoben, daß das Erstgericht zur Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung nicht zuständig war, da nach § 387 Abs. 1 EO für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen das Gericht zuständig ist, vor welchem der Prozeß in der Hauptsache anhängig ist. Unte…