RS0005064 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung des Verlassenschaftsgläubigers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hatte ihren Sohn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bei der Todfallsaufnahme gab der Erbberechtigte an, daß von den drei im Altenheim der Erblasserin verwahrten Sparbüchern, lautend auf den Namen bzw Vornamen der Verstorbenen, zwei Sparbücher der Erblasserin un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rekurslegitimation des Sohnes der Verstorbenen ist trotz des Umstandes, daß er keine Erbserklärung abgegeben, sondern sich vielmehr ausdrücklich der Erbschaft entschlagen hat, zu bejahen, weil m…

Maßnahmen nach §§ 43 ff. AußStrG. können nie Gebote oder Verbote umfassen Entscheidung vom 14. September 1965, 8 Ob 254/65 I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

Der mj. Christophoros L. stellte als Erbe seines Vaters Hubert L. den Antrag, es werde zur Sicherung des Bestandes des Nachlaßvermögens der A. Handels-Aktiengesellschaft Z., Schweiz, geboten: a) an dem Konto- und Besitzstande derjenigen Konten und Depots nichts zu ändern, welche der Erblasser bei d…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurswerberin kann nicht darin gefolgt werden, es handle sich nicht um einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, sondern um einen Antrag im Außerstreitverfahren, der die Sicherung des mj. Erben durch geeignete Maßnahmen des Verlassenschaftsgerichtes…