RS0005045 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2017 wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines …

Begründung: Die Streitteile waren seit 1999 miteinander verheiratet und haben zwei – 2000 und 2001 geborene – Söhne. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) war bereits im August 2015 nach § 38a SPG aus der Ehewohnung weggewiesen worden und dieser bis zum Jänner 2017 ferngebl…

Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinne zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur einstweiligen Verfügung: 1.1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Antragsgegner) zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 189 EUR an die Klägerin und gefährdete Partei (im Fol…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners, mit dem dieser den Ausspruch der Unzuständigkeit des Erstgerichts und die Überweisung des Provisorialantrags an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Josefstadt anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursge…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung markenrechtswidriger Handlungen wird der Beklagten bis zur rechtskräftigen Be…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke (richtig) „PERSONAL SHOP" für die Klassen 35 (Dateienverwaltung mittels Computer; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Versandwerbung) und 39 (Zustellung [Auslieferung] von Versandhandelsware). Bei der …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist ungeachtet dieses Ausspruchs schon deswegen zulässig , weil das Rekursgericht die Verwechslungsgefahr auf aktenwidriger Grundlage und zudem auffallend unrichtig beurteilt hat. Er ist auch teilweise berechtigt . A. Zur Zuständigkeit 1. Die Klägerin stützt sich im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zur Last. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung - unbeschadet eines Kostenersatzanspruchs …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) begehrte aufgrund einer Wechselbürgschaft den Zuspruch von 218.018,50 Euro sA und stützte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die Behauptung, Wien sei nach der Wechselurkunde Zahlungsort der Wechselschul…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, allerdings nicht wegen des Grundes, dessentwegen ihn das Rekursgericht zuließ; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Funktionelle Zuständigkeit des Rekursgerichts im Sicherungsverfahren 1. 1. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs darf ein Gericht zweiter Instanz die Z…

Aus Anlass des Rekurses der klagenden und gefährdeten Partei wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben. Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung wird gemäß § 44 Abs 1 JN an das Bezirksgericht für ZRS Graz zu 5 C 713/99t überwiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsm…

Begründung: Zwischen den Parteien ist zu 5 C 713/99t beim Bezirksgericht für ZRS Graz ein Verfahren anhängig. Gegen das vom Bezirksgericht für ZRS Graz gefällte Urteil vom 3. 4. 2000, mit dem das Klagebegehren abgewiesen wurde, erhob die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Kläger) Berufu…

Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 5/241, 6 Ob 823/83 u.a., Fasching, Lehrbuch2, Rz 2011). Für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nach Einleitung eines Rechtsstreites ist das Gericht zuständig, vor welch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Auf Antrag der betreibenden Partei erklärte das Exekutionsgericht Wien einen ausländischen Exekutionstitel (deutscher Notariatsakt) am 11.2.1997 für vollstreckbar (ON 2) und bewilligte gleichzeitig der betreibenden Partei die Fahrnis- und die Forderungsexekution nach § 294a EO (ON 1). …

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht zulässig. Zu Unrecht sieht die Revisionsrekurswerberin die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO als gegeben an, weil zur Streitfrage der Vollstreckbarkeit der Erklärung eines ausländischen Exeku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin führt Reinigungsarbeiten aller Art durch. Der Erstbeklagte war früher bei ihr angestellt und ist nun selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitbeklagten, die gleichfalls Reinigungsarbeiten ausführt. Gemäß § 9 des Anstellungsvertrages der Klägerin mit dem Er…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist im Sinne des in seinem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt: Entgegen der Meinung der Klägerin kann allerdings kein Zweifel daran bestehen, daß die Klägerin den Erstbeklagten, der zu ihr in einem Arbeitsverh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Umfang der Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes ON 15 im Sinne der Zurückweisung der Klage bestätigt. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Im Umfang des Abspruches über die Zuständigkeit z…

Begründung: Mit ihrer am 23. März 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 100.000,-- ab Klagstag. Zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes berief sich die Klägerin auf den im §…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, sachlich allerdings nur teilweise berechtigt. Soweit sich das Rechtsmittel der Klägerin dagegen wendet, daß das Rekursgericht die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Entscheidung über die vorliegende Unterhaltsklage verneinte und demgemäß diese Klage zurück…