RS0005028 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Rechtsprechung zur Frage, ob gegen eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden kann, ist uneinheitlich. Zu den nach dieser Gesetzesstelle in Betracht kommenden Sicherungs verfügungen wird überwiegend judiziert, dass ein außerordent…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 10. 2009 entzog das Erstgericht gemäß § 107 Abs 2 AußStrG beiden Eltern die Obsorge für den Minderjährigen und betraute damit vorläufig den Jugendwohlfahrtsträger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die (jeweils auf Übertragung der alleinigen Obsorge an den je…

Dazu ist auszuführen: Gemäß § 43 Abs 1 AußStrG tritt unter anderem die Rechtsgestaltung eines Beschlusses mit dessen Rechtskraft ein. Da Obsorgeentscheidungen nicht rein vermögensrechtlicher Natur sind, konnte gegen den Beschluss des Rekursgerichts (in beiden Spruchpunkten) ein außerordentlicher Rev…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass a) in Ansehung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 6. Februar 2006 die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters aufgetragen wird; b) in Ansehung des erstinstanzlichen Be…

Begründung: Die Ehe der Eltern des zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz noch nicht 7 ½-jährigen Marco war mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 nach § 55a EheG im Einvernehmen geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eltern eine gerichtliche Vereinbarung getroffen, wonach u.a.…

1.) Zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Scheidungsvergleichs in Ansehung des Minderjährigen: Zutreffend zeigt hier der Vater auf, dass das Gericht zweiter Instanz mit seiner Ansicht, es komme für seine Entscheidung allein auf die Sachlage zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz an,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Rechtsmittelkosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht vom 26. 2. 1996, 16 Ok 1/96 (veröffentlicht in SZ 69/47; ÖBl 1996, 289; WBl 1996, 251 und MR 1996, 120; dazu Novotny/Berger, ÖBl 1998, 3), wurde in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses über Antrag der Os…

Nach § 394 Abs 1 erster Satz EO hat die Partei, auf deren Antrag die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, ihrem Gegner für alle ihm durch die einstweilige Verfügung verursachten Vermögensnachteile Ersatz zu leisten, wenn der gefährdeten Partei der behauptete Anspruch, für den die einstweilige Ver…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er lautet: "Der Antrag der antragstellenden und gefährdeten Partei, der Antragsgegnerin und Gegnerin der gefährdeten Partei für die Dauer dieses Rechtsstreites aufzutragen, ab sofort Anmeldungen der Antragstell…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiges Handelsunternehmen mit mehr als 100 Filialen, das insbesondere auch mit dem Verkauf von Handys befaßt ist und auf diesem Markt einen Anteil von rund 10 % besitzt. Die Antragsgegnerin betreibt eines von zwei Handy-Netzen in Österreich u…

Der Rekurs ist berechtigt. Das Schwergewicht der Rekursausführungen liegt in der Bekämpfung der als bescheinigt angenommenen Tatsache, daß die Antragstellerin ihre aktive Förderung der Vertragsaufhebung von Kundenbeziehungen zur Antragsgegnerin bereits wenige Tage nach Aktionsbeginn wieder eingest…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Eine Kostenersatzpflicht der unterliegenden antragstellenden Partei entfällt.…

Begründung: Die Antragstellerin betreibt das Gewerbe der Werbemittlung und ist auf Immobilienmakler spezialisiert. Seit Jänner 1997 ist sie der exklusive Verlagsvertreter für die Tageszeitung "Der S*****" im Bereich der Immobilienanzeigen. Die Antragsgegnerin wickelt für die M***** Zeitungs- und Z…

Der Schwerpunkt des Rekurses liegt auf der behaupteten unrichtigen bzw unvollständigen Tatsachenfest- stellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung und der geltend gemachten Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Beide Rekursgründe können zwar im vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden, liegen abe…

Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die gefährdete Partei ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch K*****, bestehend aus dem Grundstück Nr. *****, auf dem sich das Gasthaus "E*****" befindet. Für diese Liegenschaft ist die Dienstbarkeit der Errichtung und Benützung eines 3 m breiten Fahrweges über den "Güterweg K…

Der Antragsteller macht in seinem Rechtsmittel geltend, daß nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch zur Sicherung eines Anspruches auf Einräumung eines Notweges eine einstweilige Verfügung erlassen werden könne. Es sei unrichtig, daß seine Liegenschaft mittels eines Sesselliftes erre…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß gegen die Antragsgegnerin und Gegnerin der gefährdeten Partei die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung mit der Einschränkung wiederhergestellt wird, daß der Antragstellerin und gefährde…

Begründung: Die R*** Ö*** (Antragstellerin und gefährdete Partei; im folgenden: Antragstellerin) ist Eigentümerin des Grundstückes 724/1 KG Tröpolach, auf dem sich Kriegsgräber im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg, BGBl…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist teilweise berechtigt. Auch zur Sicherung von Ansprüchen, die im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen und dann nach den Grundsätzen der Exekutionsordnung vollstreckbar sind, können einstweilige Verfügungen nach den Verfahrensvorschriften der Exekutionsor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 11.10.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Antragstellerin, geboren 11.8.1959, den Antragsgegner, ihren unehelichen Vater, zur Zahlung eines angemessenen Heiratsgutes von 200.000,-- S zu verpflichten. Der Antragsgegner begehrte Antragsabweisung. Das Verf…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß über ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Exekutionsordnung zu entscheiden gewesen sei, und vertritt demgegenüber den Standpunk…