RS0004938 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528a Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frage, ob ein österreichisches Gericht international zuständig für eine einstweilige Verfügung ist, mit der dem in der Tschechischen Republik wohnhaften Beklagten verboten werden soll, in der Tschechischen Republik gelegene Liegenschaften zu veräußern und zu belasten, ist nicht mehr präjudizi…

Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben sei, weil ihr das Berufungsgericht entgegen § 473a ZPO keine Gelegenheit gegeben habe, unzureichende Sachverhaltsfeststellungen zu rügen. Auf diesem Weg hätte sie erreichen können, d…

Mit diesen Ausführungen verkennt die Beklagte den Zweck des § 473a ZPO. Nach dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht dem Berufungsgegner die Bekämpfung erstrichterlicher Feststellungen und die Geltendmachung bisher ungerügter angeblicher Mängel des Verfahrens erster Instanz freizustellen, wenn e…

Der Antrag, für die beabsichtigte Exekution ein zuständiges Gericht durch Ordination zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung:…

Die in der Folge als betreibende Partei bezeichnete Antragstellerin strebt zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Unterlassung aufgrund einer einstweiligen Verfügung eines inländischen Gerichtshofs die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit Sitz…