RS0004891 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1.) Dem Widerspruch der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien gegen die einstweilige Verfügung des Landesgerichts f…

Begründung: Die Erstklägerin ist Muttergesellschafterin eines namhaften österreichischen Industriekonzerns, der schwerpunktmäßig im Bereich der Kettenfertigung international tätig ist. Der Zweitkläger ist Unternehmer und unter anderem Geschäftsführer der Erst und Drittklägerin sowie Vorstandsmitgl…

Der Revisionsrekurs ist aus den im Folgenden darzulegenden Gründen zulässig und berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0004891) auch ein Eventualbegehren durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden kann, wenn Hauptbegehren und Eventualbegehren e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sicherungsantrag der klagenden Partei auch in Ansehung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Eventualbegehrens abgewiesen wird. Die klagende Partei hat de…

Begründung: Die Klägerin ist Wahlärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit einer modern eingerichteten Praxis im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie interessierte sich für die von der Ärztekammer für Wien im April 2005 in einer Ärztezeitschrift ausgeschriebene Kassenplanstelle. Sie wollte Kassenver…

I. Zum Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren: 1. Die beklagte Partei erblickt zunächst eine erhebliche Rechtsfrage im Umstand, dass die Vorentscheidung 7 Ob 299/00x = SZ 74/129 einen Fall betraf, wo nicht ein Sozialversicherungsträger, sondern die Ärztekammer in Anspruch genommen wurde. Es se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. Der gegen einen Rechtsanwalt erhobene Vorwurf, er habe anlässlich von Vertragsverhandlungen für seinen Klienten eine Vertragsklausel übersehen und den Klienten über diese Klausel nicht aufgeklärt, ist nur eine rufschädigende Ta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Über Antrag der fünf klagenden und gefährdeten Parteien, fünf nichtösterreichischen EU-Staatsbürgern, die Profifußballer sind, wurde vom Berufungsgericht gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Parteien, die Ö***** bis zur rechtskräftigen Beendigung des Hauptverfahrens folgende einstwe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Klägerin und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer auf Herausgabe diverser Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte, eventualiter auf Zahlung von S 700.000,-- (falls diese Gegenstände nicht mehr vorhanden sein sollten) gerichteten Klage verband die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden nur mehr Klägerin genannt) den A…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt darin die Auffassung, das Rekursgericht habe das Vorliegen des vom Erstgericht angenommenen Zurückweisungsgrundes der materiellen Rechtskraft des (den ersten Sicherungsantrag abweisend…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO sowie § 528a ZPO iVm §§ 508a Abs 2, 510 Abs 3 und 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen; der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten de…

Begründung:…

Nach neuerer Judikatur ist der einem Eventualbegehren zugrundegelegte Anspruch sicherungsfähig, wenn Haupt- und Eventualbegehren einander nicht ausschließen (SZ 55/8; ecolex 1991, 168; SZ 64/153; JBl 1994, 414 ua; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren, Rz 39). Ein Herausgabeanspruch und…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seinem auf Übergabe eines näher bezeichneten Objekts in einem Haus der beklagten Partei in Wien Innere Stadt, allenfalls auf Übergabe dieses Objekts nach dessen Freiwerden, allenfalls auf Unterlassung aller Handlungen, die das dem Kläger eingeräumte Recht auf Abschluß eines Mietver…

Mit Schreiben vom 19.12.1989 (Beilage A) „wiederholte“ die beklagte Partei ihre „verbindliche“ also einseitig unwiderrufliche Offerte zum Abschluß eines Hauptmietvertrages über eine näher bezeichnete Wohnung mit einem wertgesicherten monatlichen Mietzins von S 25, - je m 2 zu näher umschriebenen …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag des Gegners der gefährdeten Parteien auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter der G*** L*** OHG (im folgenden Gesellschaft), die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden Kläger) sind jeweils mit einem Sechstel, der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) mit einem Drittel an der Gesellschaft bet…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht zulässig. Gegenstand des Provisorial- und damit auch des Revisionsrekursverfahrens ist nicht allein die Frage, ob die Vereinbarung einer Mithaftung der Gesellschaft für gesellschaftsfremde Darlehen wie die Einräumung von sachlich nicht gerechtfertigten Sonder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagenden Parteien begehrten unter anderem von der beklagten Partei, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Umhüllung oder Verpackung der von ihr vertriebenen Waren Hinweise anzubringen, aus denen sich die Herkunft dieser Waren von der erstkla…

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Die Beklagte wendet sich ausschließlich dagegen, daß das Rekursgericht den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht als bescheinigt angenommen und die Aussage des Geschäftsführers der beklagten Partei anders als das Erstgericht gewürdigt hat. Die Beklagte v…

Der Anspruch des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft auf Ausschluß eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht kann auch durch Untersagung einzelner unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener Erklärungen mit einstweilige…

Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit…

Aus der Begründung: Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um einen teils bestätigenden und teils abändernden Beschluß und damit, worauf der Rekurswerber verweist, grundsätzlich wohl um einen Anwendungsfall des Judikates 56 neu, wonach trotz der Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 1 Z…