RS0004865 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und ist schuldig, dem Verpflichteten die mit 5.094 S (darin 849 S Umsatzsteuer)…

Begründung: Nachdem der Verpflichtete die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung versäumt hatte, wurde er mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, der betreibenden Partei 78.660 S sA zu bezahlen. Er beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob für den Fall, daß…

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Frage, ob die Exekution zur Sicherstellung einzustellen ist, wenn das den Exekutionstitel bildende Versäumungsurteil wegen Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgehoben w…

Es wird dem Rekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei beantragte, die beiden beklagten Parteien zur zugeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von 66.840 S samt Anhang zu zahlen. In der ersten Tagsatzung schritt für "die beklagte Partei" Dr. Karl W*** für Dr. Wolfgang W*** ein. Das Erstgericht erteilte den Au…

Der Rekurs ist berechtigt. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes kann dem Zweitbeklagten nicht aus den Erwägungen des Berufungsgerichtes in bezug auf die Berufung eine Beschwer abgesprochen werden. Dies ergibt sich schon daraus, daß Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen aufgrund e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Infolge eines Widerspruchs des Beklagten hat das Erstgericht ein von ihm erlassenes Versäumungsurteil (ON 4) aufgehoben. Die Nichtigkeitsberufung des Beklagten gegen dasselbe Versäumungsurteil wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass infolge der Aufhebung des Ve…

Der vom Beklagten gegen den Beschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist gerechtfertigt. Richtig ist zwar, dass Voraussetzung für ein Rechtsmittel das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelwerbers ist, die auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein muss (Ev…