RS0004702 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Exekution zur Sicherstellung bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit des im fortgesetzten Titelverfahren…

Begründung: Die betreibende Partei als Klägerin (in der Folge immer: Betreibende) erwirkte gegenüber dem Verpflichteten als Erstbeklagtem (in der Folge immer: Verpflichteter), gegenüber seiner Ehegattin (Zweitbeklagte) und gegenüber seiner Tochter (Drittbeklagte) am 18. Juni 2009 ein klagestattgeben…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im Ergebnis missachtete, dass nur eine offenkundige Sicherstellung der Forderung die Exekutionsbewilligung hindern kann; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Der gerügte Verstoß gegen die Rechtskraft der im Einstellungsverfahren ergange…

Der außerordentliche Rekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf. Darauf war aber der Antrag der betreibenden Partei gerichtet. Die Frage, in welcher Form der betreibende …

Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Versäumungsurteiles, gegen das Widerspruch erhoben wurde, die Sicherungsexekution durch Pfändung des Arbeitseinkommens der verpflichteten Partei im Range einer schon per 6. Mai 1988 zustande gekommenen Verpfändung durch Erlassung eines Za…

Es ist ein allgemeiner Grundsatz des österreichischen Exekutionsrechtes, daß jedes Exekutionsmittel nur dann und nur in dem Umfang anzuwenden ist, als es zur Befriedigung der betreibenden Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsmaßnahme zu unterbleiben hat (Bestimmungen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 28.11.1988 wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei 151.542,80 S und 122.172,40 S je sA zu bezahlen. Die verpflichtete Partei erhoben gegen dieses Urteil die Berufung. Die betreibende Partei beantragte in der Folge auf Gru…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Es ist ein allgemeiner Grundsatz des österreichischen Exekutionsrechtes, daß jedes Exekutionsmittel nur dann und nur in dem Umfang anzuwenden ist, als es zur Befriedigung der betreibenden Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsm…

Zugunsten einer durch eine Haftpflichtversicherung gedeckten Forderung kann nicht Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der Ansprüche des Verpflichteten aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer bewilligt werden. Entscheidung vom 9. August 1967, 3 Ob 86/67. I. Instanz: Landesgeri…

Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Dezember 1966 wurde der Beklagte (Verpflichtete) verurteilt, dem Kläger (betreibenden Gläubiger) als Ersatz aus einem Verkehrsunfall 11.491.33 S samt 4% Zinsen seit 14. Dezember 1965 und ab 14. Dezember 1965 bis auf weiteres einen monatlichen Betrag v…

Aus der Begründung: Dem Rekursgericht muß beigepflichtet werden, daß in den Fällen des § 371 EO. eine Gefährdung der Rechte des betreibenden Gläubigers nicht vorausgesetzt wird. Denn wenn eine solche gegeben ist, könnte schon auf Grund des § 370 EO. Exekution zur Sicherstellung beantragt werden, so…