RS0004613 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Partei werden mit S 22.725 (darin S 3.787,50 USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht am 1.7.1997 eingebrachten Klage begehrte die hier betreibende Partei, den hier Verpflichteten zur Zahlung eines Betrages von S 2,358.708 sA zu verpflichten. Nach einem Zustellanstand gab die dortige Klägerin am 16.9.1997 bekannt, daß der dort Beklagte sich für …

Voraussetzung der (Bewilligung der) Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 Z 1 zweiter Fall EO ist das Vorliegen eines wirksamen Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben wurde. Dies bedeutet im Falle eines in Abwesenheit des Beklagten gefällten Versäumungsurteils, daß dieses, um als Exek…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird ersatzlos aufgehoben. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs werden mit S 21.458,32 als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.2.1994 wurde auf Grund des Sicherstellungsauftrags des Finanzamtes Feldkirch vom 8.2.1994, Steuer-Nummer ***** zur Sicherstellung der Abgabenansprüche der betreibenden Partei für die Jahre 1983 bis 1991 im schätzungsweise ermittelten Betrag von S 2…

Das Rekursgericht geht davon aus, daß neben der Exekutionsbewilligung vom 18.2.1994 eine weitere, gesondert anfechtbare Anordnung des Vollzuges vorliegt. Daher hatte das Rekursgericht zwar dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß mit Beschluß vom 29.3.1994 keine Folge …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund des Wechselzahlungsauftrages des Landes- als Handelsgerichtes Krems/D. vom 25.6.1993, AZ 6 Cg 258/93p, der der verpflichteten Partei bereits zugestellt worden sei, zur Sicherung der Wechselforderung von S 3,799.622,-- s.A. für die Zeit bi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil seit der durch § 37 KSchG bedingten Änderung des § 375 Abs.1 EO keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die klarstellt, ob ein vom Titelgericht verschiedenes Exekutionsgericht ohne Vorlage einer Bestätigung des Titelgerichtes über die Zustellung eine…

Auf Grund eines noch nicht zugestellten Wechselzahlungsauftrages darf die Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden. An dieser Rechtslage hat auch die Änderung des § 375 Abs. 1 EO durch das Konsumentenschutzgesetz nichts geändert OGH 1. Oktober 1980, 3 Ob 106/80 (OLG Wien 1 R 111/80; LG E…

Das Erstgericht erließ am 9. April 1980 den von der betreibenden Gläubigerin beantragten Wechselzahlungsauftrag und bewilligte am selben Tag zur Sicherstellung der Wechselforderung von 2 216 924.06 S samt Anhang antragsgemäß die Pfändung und Verwahrung der Fahrnisse des Verpflichteten. Der Wechselza…

Aus der Begründung: Nach herrschender Lehre (Heller - Berger - Stix III, 2640; Pollak, System[2], 50; Walker, Österreichisches Exekutionsrecht[4], 361; Petschek - Hämmerle - Ludwig, Das österreichische Zwangsvollstreckungsrecht, II; Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, 52, 282) u…