JudikaturJustizRS0004449

RS0004449 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. November 1992

RS0004449 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wird nach dem Exekutionstitel nicht etwa die Veröffentlichung einer periodischen Druckschrift mit einem bestimmten Inhalt untersagt, sondern wird es verboten, in der Druckschrift der verpflichteten Partei einen bestimmten Inhalt zu veröffentlichen, ist das Wort "veröffentlichen" schon nach dem für die Auslegung des Exekutionstitels in erster Linie maßgebenden normalen Sprachgebrauch in einem weiteren Sinn zu verstehen. So wie das Ankündigen und Gewähren einer Zugabe nicht nur dadurch geschieht, daß eine Zeitung mit entsprechendem Inhalt hergestellt und dem Vertrieb übergeben wird, sondern auch durch die Fortsetzung des Verkaufes einer solchen Zeitung geschehen kann, gilt dies auch für das Veröffentlichen eines nach § 26 MedG inkriminierten Inhaltes eines Mediums.

Entscheidungen
2

  • 3Ob68/92—OGH Entscheidung

    18. November 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichts ON 32 wird dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 15.1.1992, ON 18, und vom 28.2.1992, ON 20, wieder hergestellt werden. Die verpflichteten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der betreibenden Part…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.1.1991 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 8.2.1990, 17 Cg 128/89, zur Erwirkung der Unterlassung, Veröffentlichungen in der *****Zeitung, insbesondere eine Artikelseri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß in Fällen, in denen der Exekutionstitel das Gewähren von Zugaben verboten hat, das Verbot nicht nur die "eigentliche Herausgabe" der Zeitschrift, sondern auch deren "Vertrieb" umfaßt, sodaß ein Verstoß durch Angabe…