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§ 38 Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot

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§ 38 Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot — MedienG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1982

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12010118

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Solange die Beschlagnahme dauert, sind die weitere Verbreitung der Medienstücke in einer Form, in der der strafbare Inhalt wahrnehmbar ist, und die neuerliche Veröffentlichung der den Verdacht einer strafbaren Handlung begründenden Stelle oder Darbietung verboten.

(2) Wer entgegen dem Abs. 1 Medienstücke verbreitet oder den der Beschlagnahme zugrunde liegenden Inhalt veröffentlicht, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen zu bestrafen.

Entscheidungen
6

  • 15Os66/89—OGH Entscheidung

    27. Juni 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck übermittelt (§§ 285 i, 344 StPO).…

    Text

    Gründe: Mit dem (zu A. und C. auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde A. Walter O*** von der Anklage, er habe sich im Mai 1987 in Sibratsgfäll und anderen Orten Vorarlbergs (a) durch das Veröffentlichen eines Artikels unter der Überschrift "Theresienstadt ..." im H…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 345 Abs 1 Z 4, 11 lit a und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch (lt. C.) und gegen die Einziehung (lt. B.) kommt keine Berechtigung zu. Die den Schuldspruch (Pkt. I.1.) betreffende Rechtsrüge (Z 11 lit a) läßt mit dem Einwand, daß die Bezeichnun…

  • 1Ob40/83—OGH Entscheidung

    14. März 1984
    Spruch

    Für die vermögensrechtlichen Nachteile des Medieninhabers aus einer aufgehobenen Beschlagnahme, der keine Einziehung gefolgt ist, haftet der Bund unabhängig von einem Verschulden seiner Organe auch dann, wenn der Beschlagnahme eine die Verbreitung der beschlagnahmten Druckschrift untersagende einstw…

    Text

    Die klagende Partei ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstagausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" in einen Farbumschlag eingelegt, ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prosp…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach der Bestimmung des § 39 Abs. 1 MedienG, die gemäß Art. VI Abs. 7 MedienG auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, hat der Bund dem Medieninhaber (Verleger) auf Verlangen die durch die Beschlagnahme und das Verbreitungsverbot entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile in G…

  • 3Ob68/92—OGH Entscheidung

    18. November 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichts ON 32 wird dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 15.1.1992, ON 18, und vom 28.2.1992, ON 20, wieder hergestellt werden. Die verpflichteten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der betreibenden Part…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.1.1991 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 8.2.1990, 17 Cg 128/89, zur Erwirkung der Unterlassung, Veröffentlichungen in der *****Zeitung, insbesondere eine Artikelseri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß in Fällen, in denen der Exekutionstitel das Gewähren von Zugaben verboten hat, das Verbot nicht nur die "eigentliche Herausgabe" der Zeitschrift, sondern auch deren "Vertrieb" umfaßt, sodaß ein Verstoß durch Angabe…

  • 3Ob46/91—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1991
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Den ordentlichen Revisionsrekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird insoweit mit der Maßgabe bestätigt, daß in den Punkten III a (= III/1), IV/1 und V/1a an die …

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Gemäß Anerkenntnisurteil vom 14.9.1990, 37 Cg 306/89 des Handelsgerichtes Wien hat die verpflichtete Partei Veröffentlichungen entgeltlicher Einschaltungen in ihren periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, wenn diese nicht als Anzeige, e…

  • 3Ob68/92—OGH Entscheidung

    18. November 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichts ON 32 wird dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 15.1.1992, ON 18, und vom 28.2.1992, ON 20, wieder hergestellt werden. Die verpflichteten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der betreibenden Part…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.1.1991 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 8.2.1990, 17 Cg 128/89, zur Erwirkung der Unterlassung, Veröffentlichungen in der *****Zeitung, insbesondere eine Artikelseri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß in Fällen, in denen der Exekutionstitel das Gewähren von Zugaben verboten hat, das Verbot nicht nur die "eigentliche Herausgabe" der Zeitschrift, sondern auch deren "Vertrieb" umfaßt, sodaß ein Verstoß durch Angabe…

  • 3Ob46/91—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1991
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Den ordentlichen Revisionsrekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird insoweit mit der Maßgabe bestätigt, daß in den Punkten III a (= III/1), IV/1 und V/1a an die …

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Gemäß Anerkenntnisurteil vom 14.9.1990, 37 Cg 306/89 des Handelsgerichtes Wien hat die verpflichtete Partei Veröffentlichungen entgeltlicher Einschaltungen in ihren periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, wenn diese nicht als Anzeige, e…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0067868—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1989·1 Entscheidung

    Nur in Fällen einer bloß teilweisen Wiederveröffentlichung (§ 38 Abs 2 zweiter Fall MedG) der auf Grund einer Beschlagnahme dem Verbreitungsverbot und Veröffentlichungsverbot unterliegenden Testgesamtheit bedarf es der vergleichenden Gegenüberstellung des Gedankeninhalts der jeweils publizierten Passagen.

  • RS0067863—OGH Rechtssatz

    14. März 1984·1 Entscheidung

    Als neuerliche Veröffentlichung ist auch die Veröffentlichung in einer weiteren Nummer des periodischen Mediums anzusehen.

  • RS0067858—OGH Rechtssatz

    18. November 1992·2 Entscheidungen

    § 38 MedG unterscheidet zwischen der "Verbreitung" eines beschlagnahmten Medienstückes und deren neuerlicher "Veröffentlichung", sodaß unter der Veröffentlichung eines Mediums im engeren Sinn nur die Handlungen verstanden werden können, die zum Erscheinen des Mediums führen.

  • RS0004449—OGH Rechtssatz

    18. November 1992·2 Entscheidungen

    Wird nach dem Exekutionstitel nicht etwa die Veröffentlichung einer periodischen Druckschrift mit einem bestimmten Inhalt untersagt, sondern wird es verboten, in der Druckschrift der verpflichteten Partei einen bestimmten Inhalt zu veröffentlichen, ist das Wort "veröffentlichen" schon nach dem für die Auslegung des Exekutionstitels in erster Linie maßgebenden normalen Sprachgebrauch in einem weiteren Sinn zu verstehen. So wie das Ankündigen und Gewähren einer Zugabe nicht nur dadurch geschieht, daß eine Zeitung mit entsprechendem Inhalt hergestellt und dem Vertrieb übergeben wird, sondern auch durch die Fortsetzung des Verkaufes einer solchen Zeitung geschehen kann, gilt dies auch für das Veröffentlichen eines nach § 26 MedG inkriminierten Inhaltes eines Mediums.