MedienG
Gliederung
Fünfter Abschnitt Strafrechtliche Bestimmungen
§ 38 Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot
(1) Solange die Beschlagnahme dauert, sind die weitere Verbreitung der Medienstücke in einer Form, in der der strafbare Inhalt wahrnehmbar ist, und die neuerliche Veröffentlichung der den Verdacht einer strafbaren Handlung begründenden Stelle oder Darbietung verboten.
(2) Wer entgegen dem Abs. 1 Medienstücke verbreitet oder den der Beschlagnahme zugrunde liegenden Inhalt veröffentlicht, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 54 MedienG · MedienG · Mediengesetz
§ 54 Übergangsbestimmungen
…ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) nicht einzurechnen. (4) Die §§ 23, 33 bis 35 und 38 dieses Bundesgesetzes sind auch auf Taten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen werden, es sei denn, daß die Bestimmungen, die zur Zeit der…
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