RS0004347 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 2.890,17 EUR (hierin enthalten 147,91 EU…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, die der Betreibende im Jahr 2002 um 226.676 EUR gekauft hatte. Die Parteien wollten diese Liegenschaft an sich schon damals gemeinsam erwerben, allerdings war der Verpflichtete damals noch nicht österreichisch…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 352a Abs 2 EO bleiben die Rechte dinglich Berechtigter von der Versteigerung unberührt; diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nich…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Verteilung des verbliebenen Teils des Erlöses aus der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Da sich die Parteien nicht geeinigt haben, ist darüber gemäß § 352c Satz 2 EO mit Urteil zu entscheiden (siehe Fischer/Pochma…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die außerordentlichen Revisionen beider Parteien, in denen jeweils keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. 1. Der Behandlung der Argumente in den beiden außerordentlichen Revisionen sind folgende allgemeine Erwägungen voranzustellen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat der verpflichteten Partei die mit 1.629,18 EUR (darin 271,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Betreibende ist mit 74/120 stel Anteilen, die Verpflichtete mit 46/120 stel Anteilen Miteigentümer der im Exekutionsverfahren nach § 352 EO versteigerten und am 4. September 2007 einem Ersteher um das Meistbot von 201.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft samt Haus. In Ansehung von …

Die Revision des Betreibenden ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Der Revisionswerber releviert die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht, geht selbst von einem grundsätzlichen Anspruch auf Wertausgleich wegen der bestehenden Mietrechte aus u…

Die Revisionsrekurse und die von der betreibenden Partei zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 26. 11. 1998 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Geschäfts- und Wohnhaus. Zur Durchsetzung der mit rechtskräftigem Urteil angeordneten Zivilteilung betreibt die betreibende Partei die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Der Schät…

Auch die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei ist unzulässig, weil für den zu entscheidenden Fall eine Revisionsrekursbeantwortung nicht im Gesetz vorgesehen ist. Das Rekursgericht hat einen den Schätzwert übersteigenden Ausrufspreis bestimmt. Dabei folgt es der Rechtsprechung des O…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Unterinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag der verpflichteten Partei, die Exekution bis zur rechtskräftigen Erledigung der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 18 Cg 214/96i anhängigen Op…

Begründung: Mit Beschluß vom 5.5.1992 hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Titelgericht dem Vater der betreibenden Partei aufgrund des Vergleiches vom 5.7.1985 gegen die verpflichtete Partei die Exekution durch gerichtliche Versteigerung des im Miteigentum der Parteien stehenden …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und auch berechtigt, weil die Unterinstanzen, wie darzulegen sein wird, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Gefährdung bei der Zwangsvollstreckung abgewichen sind. Nach einhelliger Lehre und ständiger Rechtsprechung gelten …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zum Zweck der Auseinandersetzung die Exekution durch Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht ordnete zugleich an, daß die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch anzumerken ist. Die…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit im angefochtenen Beschluß und im Rekurs zur Frage der Zulässigkeit des vom Verpflichteten erhobenen Rekurses auf § 187 EO Bezug genommen wird, ist dem entgegenzuhalten, daß gemäß …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Exekutionssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über den Depurierungsantrag der verpflichteten Parteien zurückverwiesen.…

Begründung: Das Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Miteigentümer nach § 352 EO die Exekution durch gerichliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung. Da die verpflichteten Parteien erklärten, mit den von der betrei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist zulässig (§ 78 EO und § 528 Abs 1 ZPO) und auch berechtigt. In der schon vom Rekursgericht zitierten Entscheidung EvBl 1969/146 hat der Oberste Gerichtshof zu der Fassung der Versteigerungsbedingungen bei verschiedener Belastung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die zwischen den Streitteilen ob der Liegenschaft EZ ***** bestehende Miteigentumsgemeinschaft werde durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben, abgewiesen wird. Die klagende Partei hat der…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken 300/1 Wohnhaus, 1327/3 Wiese und 1328/1 Acker. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein altes Bauwerk mit sehr günstiger Ortslage. Der Beklagte erwarb seinen Liegenschaftsanteil am 8. 3. 198…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die vom Revisionswerber aufgeworfene und in der Rechtsprechung bisher nicht behandelte Frage, ob ein Miteigentumsgenosse auf Teilung dringen könne, wenn er kurz vorher seinen Anteil mit einem, in absehbarer Zeit, nicht wegfallenden Fruchtgenussrecht bel…