RS0004221 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der Drittschuldnerin Republik Österreich gegen die Erteilung eines Auftrages gemäß § 301 EO zurückgewiesen wird. Die Drittschuldnerin Republik Österreich ist schuldig, der betreib…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von 410.894 S sA eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin Republik Österreich auf Grund verschiedener, für bestimmt bezeichnete Bundesbauten erbrachter Leistungen…

Der Oberste Gerichtshof stellte mit Beschluß vom 14.Juni 1989, 3 Ob 1013/89, gemäß § 140 Abs. 1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Urteil vom 3.März 1990, G 236/89-6, hob der Verfassungsgerichtshof die Worte "das Ärar oder" in § 302 EO als v…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten d…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 23.255,01 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderungen, die der verpflichteten Partei angeblich die R*** Ö*** - "Bundesministerium für Bauten und Technik" - a…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, müssen auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen ein Rechtsmittel ohne Sachprüfung aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde, anders als nach der nur für das Berufungsverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 5…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird hinsichtlich der Abweisung des Antrages der betreibenden Partei, dem Drittschuldner aufzutragen, sich gemäß § 301 EO zu äußern, und hinsichtlich der Kostenentscheidung bestätigt. Im übrigen wird der Bes…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung von S 19.332,18 samt Anhang die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und überweisung zur Einziehung einer Geldforderung, welche der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner REPUBLIK ÖSTERREICH, 'vertreten durch die Finanzprok…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung der zweiten Instanz von der noch darzustellenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht. Gemäß § 295 Abs 1 EO ist das Zahlungsverbot, wenn auf eine Geldforderung Exekution geführt wird, die dem Verpflichteten wider die REPUBLIK ÖSTE…

Gegen den entgegen § 302 EO. erteilten Auftrag gemäß § 301 EO. ist Rekurs zulässig. Entscheidung vom 31. Oktober 1958, 3 Ob 448/58. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger die Exekution durch Pfändung einer dem Verpflichteten gegen die Republik Österreich angeblich zustehenden Forderung und erließ gleichzeitig den Auftrag zur Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 301 EO. Das Rekursgericht wies unter Hinweis auf § …

Aus der Begründung: Ob ein unter Verletzung der Vorschrift des § 302 EO. an einen der dort genannten Drittschuldner erteilter Auftrag zur Erklärung mit Rekurs angefochten werden kann, ist eine Streitfrage. Sie wird zuerst vom OLG. Wien in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1898 (zitiert bei Weißkopf, …