RS0004168 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte und sein Vater waren zunächst gemeinsam Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragenen F***** GmbH (in der Folge kurz: Gesellschaft). Der Beklagte hielt an der Gesellschaft einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von 490.000 ATS …

1. Dass aus dem Verstoß des Beklagten gegen den Treuhandvertrag grundsätzlich Schadenersatzansprüche resultieren, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung im Vorverfahren 9 Ob 138/06v klargestellt. In dieser Entscheidung wurde der Klägerin die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, eine außerordentliche Generalversammlung der Gesellschafter der Felix H***** GmbH (FN ***** Landes- als Handelsgericht Salzburg) ein…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein Vater waren zunächst gemeinsam Gesellschafter der Felix H***** GmbH (im Folgenden kurz Gesellschaft). Der Beklagte hielt an der Gesellschaft einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von ATS 490.000 entsprach; sein Vater hielt einen Geschäftsanteil, der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Parteien waren durch einen Treuhandvertrag verbunden, bei dem das Treuhandobjekt, nämlich der einzige Geschäftsanteil an der Gesellschaft, vom Beklagten zu einer Hälfte im eigenen Interesse und zur anderen Hälfte treuhändig für die Klägerin gehalten wurd…

Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstrichters wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 1.754,82 EUR (darin enthalten 292,47 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund eines vollstreckbaren Urteils schuldig, dem Kläger "Dr. Peter Zens, Rechtsanwalt, Wien 1., Jasomirgottstraße 6, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Dr. Gregor K*****" 19,5 % Geschäftsanteile an der D***** GmbH z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitels nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entneh…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) als weitere Exekutionskosten…

Begründung: Die Verpflichtete und die geschiedene Gattin des Dr. Gregor K***** (über dessen Vermögen am 8. November 1999 das noch anhängige Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Zens zum Masseverwalter [§ 190 Abs 2 KO] bestellt wurde) wurden mit Punkt II. eines vollstrec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. a) Vorerst ist festzuhalten, dass der übertragbare (§ 76 Abs 1 GmbHG) GmbH Geschäftsanteil - als Gesamtheit der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten ( Gellis/Feil , Kommentar zum GmbH Geset…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist nach dem Aktenstand einziger Gesellschafter einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH (GmbH). Zur Hereinbringung einer Geldforderung beantragte die betreibende Partei 1. die Pfändung des dem Verpflichteten als Gesellschafter zustehenden Rechts auf Ausfolgung des bei…

Der von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Verwertung eines gepfändeten Rechts auf Ausfolgung des bei Auflösung einer Gesellschaft mbH zukommenden Anteils am Gesellschaftsvermögen, zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Parte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht zur Hereinbringung der Forderung von S 200.000,- sA die Exekution durch Pfändung und Verkauf der Geschäftsanteile des Verpflichteten an einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Verpflichtete hat seinen allgem…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil die gesetzliche Regelung nicht so eindeutig ist, daß nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen ist und Zweifel bei der Auslegung nicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 27. April 1989 in Wien verstorbene Michel Emile Henri D***** (folgend Erblasser) war französischer Staatsangehöriger. Er hatte am 27. Dezember 1955 vor dem (vermutlich französischen) Generalkonsulat in Beirut, Libanon, mit Marica D***** (im folgenden erste Frau) die - zum Zeitpun…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der zweiten Frau, deren Rechtsmittellegitimation sich aus ihrer behaupteten Erbenstellung ergibt (1 Ob 377/50), ist nicht berechtigt. Die ausländische, nämlich französische Staatsangehörigkeit des Erblassers steht ebenso fest wie die Tatsache, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 5.324,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 887,34 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren an der S*** Gesellschaft mbH, Wien, (im folgenden Gesellschaft) beteiligt. Die Geschäfte gingen nicht besonders gut. Man war sich bewußt, daß es zur Etablierung auf dem Markt notwendig sein werde, auch nicht gewinnträchtige Geschäfte hereinzunehmen. Um die J…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, obwohl der Kläger von jedem der drei Beklagten lediglich einen 60.000 S nicht übersteigenden Betrag begehrt und die zweite Instanz die Entscheidung des Erstrichters bestätigte. Ob bei einer Anspruchshäufung wie hier für die Frage der Zulässigkeit der Revision…