RS0004099 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.506,23 EUR (darin enthalten 417,23 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: J***** B***** war 2004 als Einzelunternehmer tätig. 2005 brachte er sein Unternehmen in die J***** GmbH, später Jo***** GmbH, ein. Für diese GmbH bestand für die Versicherungsperiode 1. 5. 2006 bis 1. 5. 2007 bei der Beklagten ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherungsvertrag,…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.218,32 EUR (darin enthalten 369,72 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer die Zahlung der gesamten Vertretungs- und Sachverständigenkosten aus einem von der Gemeinschuldnerin geführten Verfahren zu Gunsten der Masse. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil oberstgerichtliche Rechtspre…

Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0102181). Lassen sich – wie im vorliegenden Fall – die von der Revisionswerberin für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers verwandelt sich in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurde (RIS Justiz RS0080603). Der geschädigte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwä…

1. Voranzustellen ist, dass weder die Höhe noch mit Ausnahme der Frage der Verjährung der Grund der Haftpflicht der Beklagten im Revisionsverfahren strittig sind. 2. Der geschädigte Dritte hat abgesehen von wenigen Ausnahmen (zB Kfz Haftpflichtversicherung) gegen den Versicherer keinen direkten…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheid…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine gute Schifahrerin und auch Inhaberin eines "Übungsleiterscheines für Schilehrer", einer Vorstufe zum staatlich geprüften Schilehrer. Sie erlitt am 31. 12. 1998 gegen 10.30 Uhr in einem von der R***** AG betriebenen Schigebiet einen schweren Schiunfall. Sie befuh…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der klagenden Parteien ist unzulässig, jene der beklagten Partei aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revision der klagenden Parteien befasst sich ausschließlich mit Fragen der Bemessung des Schmerzengeldes und de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.860,-- (darin enthalten S 3.810,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dipl. Ing. Herbert S***** war Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft. Die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit der beklagten Partei zu Polizzennummer 6/81/18926019 eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen. Nach Art 1.1.1 …

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährungsfrage nach den Bestimmungen des § 12 VersVG idF vor der VersVG-Novelle BGBl Nr. 509/1994 zu beurteilen ist (§ 191b Abs 2 Z 2 VersVG). Demnach verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren. Die Verjährung beg…

Eine Deckungszusage des Haftplichtversicherers an den Geschädigten ist kein Anerkenntnis im eigenen Namen; sie kann aber bei Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherten eine unmittelbare Leistungspflicht an den Dritten begrunden OGH 9. November 1978, 7 Ob 65/78 (OLG Wien 7 R 129/78; KG Wr. Neustad…

Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflich…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der soweit zutreffenden Rechtsansicht der Revisionswerberin ist es ein anerkannter Grundsatz der Haftpflichtversicherung, daß außerhalb der Kraftfahrzeugpflichtversicherung zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer keine Rechtsbeziehungen bestehen; der…

Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muß zur Erlangung der vom Versicherer geschuldeten Leistung den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitels pfänden und sich überweisen lassen. Der dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer zust…

Mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 7. Juni 1957, S 5/57-2, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Ing. Friedrich Z. auf Antrag des Schuldners der Konkurs eröffnet. Der Betrieb des dem Erblasser und seiner Gattin gehörigen PKWs. war bei der E.-Unfall- und Schadenversicherungsgesellsc…

Aus der Begründung: Durch die Schadenersatzforderung des Geschädigten wird das Vermögen des Haftpflichtigen belastet. Der mit dem Versicherten abgeschlossene Versicherungsvertrag gibt dem Versicherungsnehmer den Anspruch, ihn von dieser Schuld zu befreien - sogenannter Befreiungsanspruch des Versic…