Spruch Die Anzahl der Gewerbeberechtigungen ist für die Qualifikation als Kleingewerbe im Sinne des § 251 Z. 6 EO. ebensowenig von Bedeutung wie eine Berechtigung für den Großhandel. Entscheidung vom 29. August 1956, 3 Ob 412/56. I. Instanz: Bezirksgericht Wels; II. Instanz: Kreisgericht Wels.…
Text Mit Beschluß vom 5. März 1956 hat das Erstgericht den Antrag des Verpflichteten, die unter Postzahl 1 und 2 des Pfändungsprotokolles E 108/56 gepfändeten Kraftfahrzeuge (einen Lastkraftwagen und einen Personenkraftwagen) von der Pfändung auszuscheiden, abgewiesen. Es hatte sich damit begnügt, eine A…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Es ist vom Rekursgericht schon zutreffend hervorgehoben worden, daß für die Entscheidung über den Ausscheidungsantrag des Verpflichteten nur wesentlich ist, ob der Umfang seines Geschäftsbetriebes über den Umfang des Betriebes eines Kleingewerbetreibenden hinausgeht oder nicht, …
