§ 250 Unpfändbare Sachen

…Unpfändbare Sachen § 250. (1) Unpfändbar sind 1. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Gegenstände, soweit sie einer bescheidenen Lebensführung des Verpflichteten und der mit ihm im…

Art. 96 (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

…Artikel 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts…

…im Eigentum des Verpflichteten, sondern eines Dritten stehen, macht sie nicht unpfändbar iSd § 39 Abs 1 Z 2 iVm § 250 EO. Die Beurteilung des Rekursgerichts, nur der Eigentümer der Pfandgegenstände könne Widerspruch iSd § 37 EO erheben, steht deshalb von vornherein nicht in Widerspruch zu…

…bewilligten Fahrnisexekution beim Vollzug am 22. Dezember 2005 keine Pfändung vor, weil keine pfändbaren Gegenstände gefunden worden seien. Fünf näher bezeichnete Geräte wurden nach § 250 Abs 2 EO ausgeschieden. Das Erstgericht wies die Vollzugbeschwerde der betreibenden Partei sowie deren Antrag auf neuerlichen Vollzug (ohne eine neue Adresse anzugeben) ab. Das Gericht zweiter Instanz…

…nicht bewiesene Widmung der vier ursprünglichen Erbinnen sei mit der Weitervererbung bzw Veräußerung untergegangen. Auch wenn das Bild (derzeit) zu den unpfändbaren Sachen nach § 250 EO zähle, stehe dies einer gerichtlichen Feilbietung nicht entgegen, weil nach dem (als geltendes Recht anzusehenden) Hofdekret vom 25.11.1826 (JGS Nr 2234/1826) nur Kreuzpartikeln und…

muß schon im Rechtsstreite über deren Übergabe als Pfand getroffen und darf nicht auf das Vollstreckungsverfahren verwiesen werden. Eine Turmglocke gehört zu den im § 250 EO bezeichneten Sachen, wenn sie nach kirchlicher Weihe ihrer Bestimmung gemäß verwendet wird.…

…Unpfändbarkeit durch einen Antrag auf Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO geltend machen ( Mohr aaO § 250 EO Rz 7). Dessen ungeachtet meint die Klägerin, es sei rechtlich unzulässig, ihr „Anträge aufzubürden“, und führt die Rechtssatzkette RIS Justiz RS0003529 zum…

…Obsiegen hat (4 Ob 2397/96w). Ein solches eigenes Interesse könnte im Aufteilungsverfahren etwa bestehen, wenn sich dieses auch auf unpfändbare (§ 250 EO) und damit nicht insolvenzverfangene Sachen bezieht. [15] Da ein solcher Fall zu 1 Ob 157/23d nicht zu beurteilen war, konnte letztlich offen…

…Der Beklagte beantragte die Abweisung des Sicherungsantrags. Die Klägerin habe weder einen zu sichernden Anspruch noch sei ein solcher gefährdet. Die Pfändungsbeschränkung des § 250 Abs 1 Z 4 EO stehe kraft Analogie auch einer Zivilteilung eines nicht zur Veräußerung bestimmten Haustiers, zu dem eine gefühlsmäßige Bindung bestehe, entgegen. Die abwechselnde „Betreuung“ des…

…des Hauptschuldners vorhanden, nämlich ein Kühlschrank samt Eiswürfelmaschine, ein Schwedenkamin und eine Gartengarnitur, wobei die beiden erstgenannten Gegenstände als dem Haushalt dienend iSd § 250 Abs 1 Z 1 EO unpfändbar sein könnten. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten weiterer Exekutionsmaßnahmen des Gläubigers sei derjenige der Inanspruchnahme des Bürgen, bei klageweiser Geltendmachung derjenige der…

…stärkere oder schwächere emotionale Beziehung der Gatten zu diesem abzustellen. Dass diese Bindung von der Rechtsordnung grundsätzlich anerkannt wird, ergibt sich etwa aus § 250 Abs 1 Z 4 EO (Unpfändbarkeit von Haustieren, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht). Für die Abwägung, welcher Ehegatte eine intensivere Beziehung zu einem Tier hat, kann auch die während…

…seien ihr die Fahrnisse übereignet worden. Die Übergabe sei durch Zeichen erfolgt. Der Verpflichtete sei Kleingewerbetreibender mit nur zwei Beschäftigten, weshalb die Maschinen gemäß § 250 Abs 1 Z 2 EO der Pfändung entzogen seien. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der auf § 37 EO gestützten Widerspruchsklage. In Ansehung der Fahrnisse habe die beklagte Partei…

…Ausfallsbürgschaft sei für eine Haftung die Uneinbringlichkeit der Hauptschuld vorausgesetzt. Diese Voraussetzung sei gegeben. Die vom Hauptschuldner der GmbH überlassenen Betriebsmittel könnten nach § 250 Abs 1 EO nicht gepfändet werden. Zudem habe die Beklagte nicht aufgezeigt, welche weiteren Exekutionsschritte die Klägerin hätte setzen sollen, zumal die ergriffenen Maßnahmen bisher erfolglos geblieben seien…

…unterliegt ( Kirchbacher in WK 2 § 156 Rz 7). Ausgenommen sind lediglich nach der EO unpfändbare Gegenstände, Forderungen und Rechte (vgl § 250 EO und §§ 290 ff EO) bzw nach der IO dem Schuldner verbleibende Werte ( Rainer , SbgK § 156 Rz 25 …

…nur einen Teil einbringen kann. Solche Regelungen sind etwa die Bestimmungen über das pfändungsfreie Existenzminimum (§§290 ff EO) und über unpfändbare Gegenstände (§250 EO). Bei der Bemessung von Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz eines Kurators, Sachwalters und einer 'anderen' mit der Obsorge betrauten Person (siehe §§266 f ABGB…

… 2 iVm § 181 IO) und dessen vollständige Verwertung (mit Ausnahme – hier nicht in Rede stehender – Gegenstände, die in § 250 Abs 1 Z 2 EO genannt sind) Voraussetzung für die Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan sowie für dessen gerichtliche Bestätigung ist (§ 193 Abs 2, § 195 Z 2…