RS0003256 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Dezember 2008 zur Zahlung von 218.018,50 EUR sA an die Betreibende bei sonstiger Exekution in zwei von ihr für die Kreditschuld eines Dritten bis zum Höchstbetrag von 24.000.000 ATS zum Pfand bestellte Liegenschaften bzw Liegensch…

1.1. D ie zur Meistbotsverteilung angemeldeten Ansprüche sind gemäß § 210 EO durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden können. Damit soll dem Verpflichteten und den nachrangigen Pfandgläubigern die Prüfung der Frage ermöglicht werden, ob…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, 1. soweit er sich gegen die Zuweisung von 27.056,69 EUR aus dem für die Liegenschaft EZ 39 GB ***** B***** erzielten Meistbot an die beigetretene betreibende Partei im Rang C LNr 16a richtet, 2. soweit er sich gegen die Zuweisung von 252.103,67 EUR aus …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung zweier im Eigentum der Verpflichteten gestandener Liegenschaften EZ 39 und EZ 795, die verschiedenen Erstehern zugeschlagen wurden. Das Erstgericht wies aus dem aus der Versteigerung des Grundstücks EZ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist teils absolut unzulässig, teils mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 478 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zu den bestätigenden Teilen der Rekursentscheidung: Nach dem auch im Exekutionsverfahren für den Rekurs an d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird in Ansehung der Aufhebung der Abweisung des Antrags der Ersteherin auf Zuweisung einer Belohnung von 8.800 EUR zur Verfahrensergänzung bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungs…

Begründung: Die im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden zwei Liegenschaften (ein Appartementhotel mit Waldgrundstücken) wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Juni 2007 der Tochter der Verpflichteten um das Meistbot von 800.000 EUR als Ersteherin zugeschlagen (ON 35). Die Ersteh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass für den Wert des Entscheidungsgegenstands hier die strittige Zuweisung von 41.075,04 EUR maßgeblich ist (Teilnahmeanspruch im Meistbotsverteilungsverfahren: RIS-Justiz RS0053201). Eine Zuwe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Hypothekargläubigerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung von 118.488,39 EUR sA die Fahrnisexekution sowie die Zwangsversteigerung der gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbundenen je 53/3170 Anteile der Verpflichteten und ihres (geschiedenen) Ehegatten an einer bestimmten Liegensch…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner E v 3 Ob 59/90 (= EvBl 1990/132 = WoBl 1991/16 = MietSlg 42.432/18) das Problem behandelt, das dann entsteht, wenn der Exekutionsführung zur Hereinbringung von Geldforderungen auf anteiliges Liegenschaftseigentum mit Wohnungseigentum entgegensteht, dass …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der am 16. April 2003 versteigerten und der betreibenden Partei zugeschlagenen Liegenschaft des Verpflichteten sind zu Gunsten der Pfandgläubigerin den Höchstbetragshypotheken der betreibenden Partei im Rang vorgehende Pfandrechte von 4,8 Mio S samt 5,75 % Zinsen und 12 % Verzugszins…

Aus § 210 EO ergibt sich, dass Ansprüche auf das Meistbot (14 Tage) vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung angemeldet und die zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden, falls sie sich nicht schon bei Gericht befinden, spätestens bei dieser Tagsatzung in Urschrift oder Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die erstbetreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Strittig ist, ob der Meistbotrest von 2,3 Mio S der zu CLNr 4 a eingetragenen Pfandgläubigerin C*** Aktiengesellschaft oder der führenden betreibenden Partei (im folgenden kurz: betreibende Partei) zuzuweisen ist, zu deren Gunsten zu CLNr 6 a die Einleitung des Versteigerungsverfahrens …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Vorangestellt sei, daß es nicht dasselbe bedeutet, ob eine echte Fremdwährungsschuld (so im Widerspruch der betreibenden Partei) oder eine auf effektive Fremdwährung lautende Schuld (so im Rekurs der betreibenden Partei an die zweite …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im Ausspruch über die Zurückweisung der Barzahlungserklärung der Pfandgläubigerin Dr. Christa H***, (A 1), über den Erfolg der Widersprüche der Pfandgläubiger Mag. Werner Z*** und Reinhard Z*** sowie der betreibenden Partei im Um…

Begründung: Auf den um das Meistbot von zusammen S 940.000,-- versteigerten Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten ist in CLNR 7 im Rang CLNR 1 auf Grund des Schuldscheines und der Pfandurkunde vom 15. November 1984 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,200.000,-- für Die Erste Österreichis…

Der Rekurswerber wendet sich mit Recht gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, der Übergang der Forderung auf ihn müsse durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Maßgebend ist hier der § 210 EO. Danach sind die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen bei der Ladung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin teilweise abgeändert, daß der Meistbotsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes im ersten Absatz des Punktes II zu lauten hat: Von den Meistbotszinsen von S 77.426,18 werden S 308,77 der Stadtgemeinde Hal…

Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot von S 3,360.000,- für die am 8. Jänner 1987 versteigerte Liegenschaft EZ 1113 KG Hall nach den Ergebnissen der Verteilungstagsatzung vom 23. Juni 1987 und wies nach einer Vorzugspost von S 13.399,36 in der bücherlichen Rangordnung der Sparkasse I**…

Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Wenn im Revisionsrekurs erneut gegen die Zuweisung des angemeldeten Betrages an die der erstbetreibenden Partei im bücherlichen Rang vorgehende Sparkasse eingewendet wird, die Aufschlüsselung sei unzureichend gewesen und habe eine Überprüfung nicht möglich gema…