RS0003203 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird in Ansehung der Aufhebung der Abweisung des Antrags der Ersteherin auf Zuweisung einer Belohnung von 8.800 EUR zur Verfahrensergänzung bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungs…

Begründung: Die im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden zwei Liegenschaften (ein Appartementhotel mit Waldgrundstücken) wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Juni 2007 der Tochter der Verpflichteten um das Meistbot von 800.000 EUR als Ersteherin zugeschlagen (ON 35). Die Ersteh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass für den Wert des Entscheidungsgegenstands hier die strittige Zuweisung von 41.075,04 EUR maßgeblich ist (Teilnahmeanspruch im Meistbotsverteilungsverfahren: RIS-Justiz RS0053201). Eine Zuwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Rekurs der Pfandgläubigerin Gabriele Susanne G***** zurückgewiesen wird. Die Pfandgläubigerin Gabriele Susanne G*****, ist schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit 2.117,35 Euro (darin 352,89 Euro …

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 1,7 Mio S aus der Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. In der Meistbotsverteilungstagsatzung am 25. Juli 2000 meldeten die nunmehrigen Revisionsrekurswerber, die fünf mj. Kinder des Verpfli…

Der Revisionsrekurs der 1.- 5. beigetretenen betreibenden Gläubiger ist zulässig und berechtigt. Mit Bundesgesetz vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die …

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft …

Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist, weil dieser insofern durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt wird, als er bei einer Verringerung des der betreibenden Partei zuzuweisenden Betrages im begehrten Ausmaß jedenfalls im Ausmaß des von ihm a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes zurückgewiesen wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsrekurswerberin die mit S 16.020,-- (darin…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 15. 5. 1991, wurde über das Vermögen des Erstverpflichteten der Konkurs eröffnet. Eine Liegenschaft steht je zur Hälfte im Eigentum des Gemeinschuldners und seiner Ehegattin. Für die Revisionsrekurswerberin ist unter CLNR 1a ein Pfandrecht …

Im vorliegenden Fall liegt hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte eine kridamäßige Versteigerung (§ 119 Abs 1 bis 3 KO), hinsichtlich der anderen Liegenschaftshälfte eine Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer Forderung gegen die Ehegattin des Gemeinschuldners vor. Die Hypothekargläubigerin …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird im Umfang von S 12.217,10 (ds die über die Zuweisung des Erstgerichtes hinausgehenden zusätzlichen Zuweisungen in zweiter Instanz von S 4.914,27 zu A 13 und von S 7.302,83 zu A 14) samt anteiliger Meist…

Begründung: Am 19.Juni 1985 wurde der Hälfteanteil des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 673 KG Untervogau um das Meistbot von S 200.000,-- der Ersteherin Getraud T*** zugeschlagen. Zur Verteilungstagsatzung am 23.September 1985 hatte das Erstgericht nebst dem Verpflichteten, dem Finanzamt Leib…

Der Revisionsrekurs der Hypothekargläubigerin G*** und BANK DER Ö*** S*** AG ist ungeachtet dieses Ausspruches schon wegen der geltend gemachten Nichtigkeit zulässig. Dem Revisionsrekurs kommt, soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Aufhebung nicht wegen Teilrechtskraft unzulässig ist, Berechti…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 12. 1983, ON 60, verteilte das Erstgericht das bei der Versteigerung der Liegenschaft EZ *****, KG *****, erzielte Meistbot (Überbot) von 1.540.000 S. Es stellte fest, dass die Verteilungsmasse an Kapital das Meistbot von 1.540.000 S und an Zinsen jene der fruchtbrin…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin nicht zulässig. Die Bestimmung des § 239 Abs 3 EO dehnt die Anfechtbarkeit nicht auf Fälle aus, in denen aufgrund besonderer Normen der Revisionsrekurs auch bei abweichenden Entscheidungen der zweiten Instanz ausgeschlossen ist. D…

Bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand 15 000 S übersteigt, sind Nebengebühren auch bei der Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichtes im Meistbotsverteilungsverfahren nicht zu berücksichtigen OGH 22. 2. 1984, 3 Ob 189/83 (KG Wels R 140/83; BG Vöcklabruck E 8021/80) = JBl. 1985, 242 …

Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der …

Aus der Begründung: Gemäß § 78 EO, § 528 Abs. 1 Z 2 und 5 ZPO kann gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt oder über einen 15 000 S an Geld- oder Geldeswert nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand oder Teil des Beschwerdegegenstandes kein Rekurs an den OGH erhob…