RS0003072 – OGH Rechtssatz

Beide Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verteilte die Meistbote für die versteigerten, mit Wohnungseigentum verbundenen Anteile an einer Liegenschaft in der bücherlichen Rangordnung und wies den Antrag der Hausverwalterin B*****Gesellschaft mbH (in der Folge nur "B*****") und des Masseverwalters auf Zuweisung v…

Die Revisionsrekurse der B***** und des Masseverwalters sind trotz dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruches nicht zulässig. Die Frage, ob die geltend gemachten Betriebskosten dem Grund nach Vorzugsposten iS des § 216 Abs. 1 Z 1 EO darstellen, ist hier ohne Bedeutung. Gemäß § 210 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 1,231.000 S bis auf einen Meistbotrest von 195.436,57 S an Pfandgläubiger, die der Revisionsrekurswerberin im Range vorgehen, sodaß sie mit ihrem Höchstbetragspfandrecht von 240.000 S nur mehr teilweise und ihrem nächstrangigen weiteren Höchstb…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Überlegungen über die Inhaltserfordernisse eines Rekurses oder die Bedeutung des Rechtsmittelantrages im Rekursverfahren sind entbehrlich; denn der von der Revisionsrekurswerberin geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor: Die Verteilungstagsatzung w…