RS0003070 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung einer Zuweisung von 232.096,97 S = 16.867,14 EUR als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem Punkt I.…

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. Septem…

Der Rekurs des Zweitbeigetretenen gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und insofern berechtigt, als eine Aufhebung des erstinstanzlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zur Verfahrensergänzung zu unterbleiben hat und das Meistbot sogleich zuzuweisen ist. a) Ungeachtet des zu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die zweitverpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 24.434,76 (darin enthalten S 4.072,46 Umsat…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde (unter anderem) die Zwangsversteigerung einer je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 500.000 samt Anhang bewilligt. In C-LNR 2 ist auf Grund der Pfandbestellung…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei. Er ist zulässig, weil das Rekursgericht, wie darzulegen sein wird, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt, und zwar ungeachtet des allei…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 12. 1999 eingebrachten Klage, ihrem bei der Verteilungstagsatzung vom 10. 11. 1999 im Zwangsversteigerungsverfahren 8 E 1053/98s des Erstgerichtes erhobenen Widerspruch Folge zu geben und auszusprechen, dass die im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 1…

Die von beiden Parteien erhobenen Rekurse sind entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht gebunden ist, nicht zulässig. Auf dieses Verfahren ist noch die EO idF vor der EO-Nov 2000 anzuwenden. Die Zuweisung und zinstragende Anlegung des H…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als rechtskräftig von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden in den Punkten b) 1. und 2. dahin abgeändert, dass die dort vorgenommenen Zuweisungen nicht zur Barzahlung sondern zur z…

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 26. 3. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Mit seinem am 25. 11. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 51 beantragte der Masseverwalter die Genehmigung eines Kaufvertrages vom 28. 10./4. 11. 1999 über die Veräußerung einer z…

Die Rekurswerberin macht zusammengefasst geltend, dass auf das vor Inkrafttreten der EO-Nov 2000 eingeleitete Verteilungsverfahren der erst durch diese Novelle eingefügte § 211 Abs 5 EO nicht anzuwenden sei, dass daher die Saldomitteilung zum Nachweis der Forderung der AG nicht reiche und dass dahe…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird, 1. soweit er die Verweisung der Erledigung des Widerspruchs auf den Rechtsweg betrifft, den der Verpflichtete gegen die Berücksichtigung der Forderung der Pfandglä…

Begründung: Auf der um das Meistbot von S 4,801.000 zugeschlagenen Liegenschaft sind im Rang nach dem für die Forderung der betreibenden Partei von S 2,000.000 sA eingetragenen Pfandrecht (C-LNR 3) Pfandrechte für die Forderungen der Raiffeisenkasse A***** bis zum Höchstbetrag von S 470.000 (C-LNR…

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil die Ansicht, daß d…

Dem Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin R*** E*** registrierte Genossenschaft m.b.H. wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin Ö*** L*** Aktiengesellschaft wird Folge gegeben: Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert und insoweit der erstrichterliche Verteilungsbesch…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 50 KG Brugg der Verpflichteten, über deren Vermögen am 22. August 1985 zu 4 S 99/85 des Handelsgerichtes Wien der bisher nicht beendete Konkurs eröffnet worden war, wurde am 20. Juni 1986 um das Meistbot von S 970.000,- versteigert. Auf der Liegenschaft hafteten folg…

Die Revisionsrekurse sind nach § 78 EO und § 528 Abs 2 iVm § 502 Abs 4 Z 2 ZPO in der nach Art XLI Z 5 WGN 1989 anzuwendenden alten Fassung zulässig. Der Revisionsrekurs der R*** E*** ist nicht berechtigt, der Revisionsrekurs der Ö*** L*** hingegen berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof schon in de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 9.Mai 1990 das Meistbot für die versteigerte Liegenschaft und wies unter anderem nach § 224 Abs 2 EO der Pfandgläubigerin C***-B***, für die auf der Liegenschaft das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,000.000 einverleibt ist, diesen Barbet…

Dies trifft zwar zu, doch ist das Rechtsmittel im Ergebnis nicht berechtigt. Die betreibende Partei war mit ihrem Rekurs insoweit im Recht, als die Verwendung des rechtskräftig zur zinstragenden Anlegung zugewiesenen Höchstbetrages zur Deckung bereits entstandener Forderungen der Pfandgläubigerin oh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für die Rekurswerberin ist auf der vom Erstgericht um das Meistbot von insgesamt 1,480.000,- S versteigerten Liegenschaft der Verpflichteten in CLNR 5 das Pfandrecht für die vollstreckbare Forderung von 513.845,03 S sA einverleibt, wobei diese Liegenschaft als Haupteinlage und zwei weit…

Der von der Rekurswerberin gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, gemäß § 239 Abs.3 EO und § 78 EO iVm § 528 Abs.2 und § 502 Abs.4 Z 2 ZPO zulässige Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin wendet sich im Revisionsrekurs nicht gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, da…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der S*** V***-KÖFLACH im Range der unter C-LNR 1, 2 und 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken auf Grund der Pfandurkunde(n) vom 9.2.1966 zusätzlich zu dem schon rechtskräftig zur Berichti…

Begründung: Zu verteilen ist das Meistbot für die am 25.3.1986 versteigerte Liegenschaft EZ 203 Grundbuch Ligist von 1,2 Mio S. Strittig ist, wieviel der Pfandgläubigerin S*** V***-KÖFLACH für ihre im besten Rang C-LNR 1 bis 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken von S 101.250,--, S 243.000,-- und…

Der Revisionsrekurs der S*** V***-KÖFLACH ist teilweise berechtigt. Wie der erkennende Senat in letzter Zeit wiederholt ausgesprochen hat, gelten für die Zuweisung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek folgende Grundsätze: 1. Eine Zuweisung durch sofortige Ausfolgung aus dem Meistbot erfolgt nur, we…