JudikaturJustizRS0002982

RS0002982 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 1993

Der Ausspruch des Gerichtes, daß das Exekutionsverfahren gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO eingestellt ist, hat nur deklarative Bedeutung und ist unanfechtbar.

Entscheidungen
5