Spruch Vereitelt der Freihandkäufer die rechtzeitige Durchführung des freihändigen Verkaufes, um die Bezahlung des restlichen Kaufpreises noch hinauszuschieben, so verfällt die von ihm geleistete Sicherheit. Entscheidung vom 22. November 1950, 1 Ob 642/50. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Ins…
Text Auf Protokollarantrag der verpflichteten Partei Karl Anton B. jun. vom 6. Mai 1950, gerichtet auf Verwertung gepfändeter Gegenstände mittels Verkaufes aus freier Hand, wobei der miterschienene Bruder des Verpflichteten Ernst B. sich bereit erklärte, die bezüglichen Gegenstände um einen Preis, der de…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurs muß Berechtigung zuerkannt werden. Mit Rücksicht auf die Gefahren, welche Übernahmsanträge nicht solventer Personen wie auch Anträge auf Freihandverkäufe dieser Art für die am Versteigerungsverfahren beteiligten Gläubiger nach sich ziehen können, ist bei Anw…
