JudikaturJustizRS0002728

RS0002728 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 2009

RS0002728 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Benützung der Liegenschaft durch den Verpflichteten in der Zeit zwischen Zuschlag und alsbaldiger Übergabe führt noch zu keiner Verrechnung zwischen ihm und dem Ersteher. Der Ersteher kann für diese - in der Regel kurze - Zeit vom Verpflichteten kein Entgelt für die Benützung verlangen. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Verpflichtete die Räumung der versteigerten Liegenschaft verzögert und diese ohne jeden Rechtstitel weiter in Anspruch nimmt, besonders nach einem Räumungsvergleich.

Entscheidungen
3

  • 1Ob164/08m—OGH Entscheidung

    31. März 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile der Beklagten wurden der Exekution durch Zwangsversteigerung unterzogen und dem Kläger am 3. 10. 2001 zugeschlagen. Mit Beschluss des Exekutionsgerichts vom 16. 10. 2001 wurde dem Kläger die einstweilige Verwaltung der v…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten richtet sich gegen die Zuerkennung - dem Grunde nach - von Benützungsentgelt und Betriebskosten für Juli bis September 2002 im Betrag von 2.777,70 EUR sA. Sie ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 156 Abs 1 EO geht die Gefahr der zur Versteigerung gelangten Lie…

  • 3Ob504/90—OGH Entscheidung

    27. Juni 1990
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird, als die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 181.500,-- samt 4 % Zinsen aus S 115.500,-- seit dem 5.April 1988 und aus S 6…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist im wesentlichen berechtigt. Auszugehen ist davon, daß die Ersteherin von dem ihr nach § 156 Abs 2 EO zustehenden Recht sogleich nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen die Übergabe der Liegenschaft sowie des Zubehörs und die bücherliche Eintragung ihres Eigentumsr…