RS0002673 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 1973

Bei einer Zwangsverwaltung eines Miet- und Fruchtgenußrechtes auf Räume, die der Verpflichtete zum Betrieb eines Unternehmens im Sinne § 331 EO benützt, bedarf die Entscheidung des Zwangsverwalters, ob die Geschäftsräume dem Verpflichteten gegen Entgelt zu belassen oder ihm zu entziehen sind, der Zustimmung gemäß § 112 EO des Exekutionsgerichtes. Es darf dem Entzug der Räume nur genehmigen, wenn diese Maßnahme zum Zweck einer wesentlich günstigeren Ertragserzielung unumgänglich sein sollte, oder wenn der Verpflichtete nicht zur Bezahlung eines angemessenen Mietzinses oder Benützungsentgeltes bereit sein sollte. Der Entzug der Betriebsräume darf nur als unumgängliche Maßnahme der Verwertung und nicht in schikanöser Absicht oder zur Ausübung eines wirtschaftlichen Druckes, z. B. durch Behinderung der Fortführung eines nach § 341 EO unpfändbaren Unternehmens, vorgenommen werden.

EO §112

Entscheidung
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3Ob205/73—OGH Entscheidung

18. Dezember 1973

Spruch

§ 252 EO darf auf das Zubehör (Sachgüter, Rechte usw.) von wirtschaftlichen Unternehmungen (§§ 331, 341 ff. EO), wozu Betriebsliegenschaften nicht gehören, nicht sinngemäß angewendet werden Die Schutzbestimmung des § 251 Z. 6 EO ist bei der Exekution auf Nutzungsrechte (z. B. Fruchtgenuß- oder Best…

Text

Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte das Erstgericht gegen die Verpflichtete die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten an den 62.653/100.000stel Anteilen des Renatus K an der Liegenschaft EZ 34 KG Bad 1 zustehenden Fruchtgenußrechtes. Die Entscheidung über den Antrag auf Verw…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Wird auf ein Unternehmenszubehör bildendes Sachgut oder Recht Spezialexekution geführt, so kann sich der Verpflichtete auch dann nicht auf die Exekutionsbeschränkung des § 341 Abs. 1 EO berufen, wenn ihm diese im Fall der Unternehmensexekution zugute kommen müßte. Letztere Besti…