RS0002658 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines Teilschiedspruchs und eines Ergänzungsbeschlusses eines Schiedsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Fahrnisexekution zu bewilligen. Sie legte dem Exekutionsantrag den Teilschiedsspruch und den Beschluß über die Vollstreckba…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der im nachstehenden angeführten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Gemäß § 85 Abs 1 ZPO, der …

Die Bewilligung der Zwangsversteigerung wird nicht gehindert, wenn dem Antrag kein Grundbuchsauszug beiliegt. Dem betreibenden Gläubiger ist eine Frist zur Vorlage des Auszuges bei sonstiger Einstellung des Versteigerungsverfahrens zu setzen OGH 12. 10. 1983, 3 Ob 144/83 (LGZ Wien 46 R 176/83; BG M…

Nach dem vor dem LG für ZRS Wien am 4. 7. 1977 zu 39 b Cg 459/76 geschlossenen vollstreckbaren Vergleich hatte der Verpflichtete an Richard 688 000 S samt 9% Zinsen seit 1. 7. 1977 und 20 000 S Kosten zu zahlen, und zwar 20 000 S bis 31. 12. 1977, den Rest in monatlichen Raten von 15 000 S ab 5. 1. …

Aus der Begründung: Nach § 133 Abs. 1 EO müssen dem Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung eine urkundliche Bescheinigung, daß die Liegenschaft, deren Versteigerung begehrt wird, im Eigentum des Verpflichteten steht (Z 1), und eine urkundliche Bescheinigung über die an der Liegenschaft best…

Das Fehlen von Beilagen eines Exekutionsantrages welcher Art immer ist regelmäßig nicht als Inhaltsmangel, sondern als Formmangel anzusehen, der zufolge § 78 EO, §§ 84, 85 ZPO Gegenstand eines gerichtlichen Verbesserungsauftrages sein kann. Dies gilt grundsätzlich auch für den Antrag auf Bewilligung…

Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer laut rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichtes W vom 26. September 1973 vollstreckbaren Forderung per 820.836.98 S samt Anhang ohne Vorlage dieses Exekutionstitels (dies offenbar im Hinblick auf § 138 EO) die Exekution durch Zwangsversteig…

Aus der Begründung: Nach § 133 Abs. 1 EO müssen dem Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung urkundliche Bescheinigungen über das Eigentum des Verpflichteten an der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft sowie über die an dieser Liegenschaft bestehenden dinglichen Rechte und Lasten usw…