RS0002642 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Erledigung des von der Linz S***** gegen den Beschluss TZ 1837/00 erhobenen Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iSd gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Wie bereits erwähnt, hat das Rekursgericht das gegen den Beschluss TZ 1837 des BG Linz erhobene Rechtsmittel (ON 22) der M***** Linz GmbH zugeschrieben und diese als Partei des Rechtsmittelverfahrens (mit entsprec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, die Antragsteller zur Verbesserung des Formmangels der fehlenden Unterfertigung des Rekurses durch ihren Vertreter aufzufordern und neuerlich über den Rekurs zu entscheiden, …

Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der Begründung abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittl…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich zeigen wird, zulässig; er ist im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Richtig ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt den Rechtsstandpunkt vertreten hat, das in § 95 Abs 1 GBG normierte Verbot der Zwischenerledigung schließe die Verbesserun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund einer Arrestanordnung des Finanzamtes Traunstein zur Sicherung der Forderung von S 8,200.954,-- die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung eines Pfandrechtes auf zwei Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten zu bewilligen. Der Schr…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die betreibende Partei bekämpft die Rechtsansicht des Rekursgerichtes nicht, meint aber, daß ihr Antrag auf Grund des § 38 lit c GBG hätte bewilligt werden müssen, weil nach diese…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Augsburg vom 1. April 1985, GZ 1.0.927/85, zur Hereinbringung der (vorläufig) vollstreckbaren Forderung von S 1,836.703,10 (das sind DM 261.452,41 zum Wechselkurs vom 29. April 1985) samt 9…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Mit Recht allerdings wendet sich die betreibende Partei gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, es bestünden Zweifel an der Identität der Verpflichteten und der im Exekutionstitel angeführten beklagten Partei. Stimmen die Bezeichnung der im Exekut…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die schwedische Übermittlungsstelle sandte am 14. 1. 1983 dem Bundesministerium für Justiz als der österreichischen Empfangsstelle nach dem von Österreich ratifizierten Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. 6. 1956, BGBl 1969/316, und dem Bunde…

Grundlage der von den Anspruchstellern in Österreich durchzusetzenden Unterhaltsansprüche, die infolge Leistung von Unterhaltsvorschüssen von der Stockholm L***** eingezogen werden (AS 5), ist die Urkunde AS 15 bis 17, deren Übersetzung aus dem Schwedischen in die deutsche Sprache durch einen amtlic…

Auch im Exekutionsverfahren ist ein Notar nicht befugt, namens der Partei schriftliche Rekurse zu fertigen. Die Verbesserung des Rechtsmittels durch Nachbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes ist im Verfahren zur Bewilligung einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nicht zulässig. Entschei…

Das Erstgericht bewilligte auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften und Liegenschaftshälften zur Hereinbringung des Betrages von 3854 S s. A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag hinsichtlich des Erstverpflichteten ab, den Rek…

Aus der Begründung: Der Vertreter der Verpflichteten ist nicht Rechtsanwalt, sondern Notar. Gemäß § 520 (1) ZPO. in Verbindung mit § 78 EO. hätte der schriftliche Rekurs die Unterschrift eines Rechtsanwaltes enthalten müssen. Notare sind zur Fertigung einer solchen Eingabe nicht befugt. Dies ist du…