RS0002618 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Rekurs der Drittschuldnerin zurückgewiesen und der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Drittschuldnerin hat der betreibenden Partei die mit 1.813,32 EUR (dar…

Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner (nun geschiedenen) Ehegattin Eigentümer von gemäß § 13 WEG 2002 verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Zur Hereinbringung der titelmäßigen Geldforderung von 57.742,76 EUR samt Zinsen und Kosten…

Gemäß § 13 Abs 3 WEG 2002 idgF (gleichlautend früher § 9 Abs 2 WEG alt) werden durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet, veräußert oder de…

Dem Rekurs der Beklagten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.252,24 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 4.542,04 Ums…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist zu 99/2594-Anteilen (Anteil 10), mit welchem Wohnungseigentum an W 9 verbunden ist, Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB*****. Ihr Ehegatte Abdou J***** ist ebenfalls zu 99/2594-Anteilen (Anteil 11) Miteigentümer derselben Liegenschaft. Die Anteile der…

Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass ein mit Ehegatten-Wohnungseigentum verbundener (halber) Mindestanteil der Exekution nicht entzogen ist (SZ 70/191 mwN), dass dafür allerdings nur die in § 9 Abs 2 WEG umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsvollstreckung…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der Beschluß des Rekursgerichtes, der in seinem bestätigenden Teil in Rechtskraft erwachsen ist, wird im abändernden Teil insoweit bestätigt, als der Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der im Eigentum beider Verpflichteten stehenden Ante…

Begründung: Die Verpflichteten sind Ehegatten. Der über das Vermögen des Erstverpflichteten mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 9.12.1994, 5 S 160/94, eröffnete Konkurs wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.2.1996 aufgehoben. Die Verpflichteten sind Eigentümer von je…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Gemäß § 9 Abs 2 Satz 2 WEG ist die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen Ehegatten besteht, nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer von gemäß § 9 Abs 2 WEG verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte zu 7 E 21/91 einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der Forderung von 47.07…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 3 und § 508a ZPO nicht gebunden ist, gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zuläss…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Die Rekursbeantwortung des Verpflichteten und seiner Ehefrau wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete und seine Ehefrau sind Eigentümer von verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß auf Grund eines Wechselzahlu…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, die vom Verpflichteten und einer Ehefrau erstattete Rekursbeantwortung ist unzulässig. Dem Rekursgericht kann zwar nicht darin beigepflichtet werden, daß die betreibende Partei m…