RS0002612 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines Teilschiedspruchs und eines Ergänzungsbeschlusses eines Schiedsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Fahrnisexekution zu bewilligen. Sie legte dem Exekutionsantrag den Teilschiedsspruch und den Beschluß über die Vollstreckba…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der im nachstehenden angeführten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Gemäß § 85 Abs 1 ZPO, der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verpflichtete hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit einem am 27. 9. 1983, 9 Uhr, beim Erstgericht eingelangten und mit dem Buchstandsbericht „Stimmt“ sowie dem Vermerk „keine Zwangsversteigerung anhängig, zu 11 E 10/83 nur Zwangsverwaltung anhängig“ versehenen Antrag vom 26. 9. 1983 begehrte die betreibende Partei, ihr aufgrund des vo…

Der Revisionsrekurs ist unbegründet. Im auf dem für den Gerichtsakt bestimmten Stück des Exekutionsantrags angebrachten Eingangsvermerk der Vereinigten Einlaufstelle des Landes , Bezirks und Arbeitsgerichts Klagenfurt vom 27. 9. 1983 ist nach § 102 Abs 2 Geo. ersichtlich gemacht, dass dieses Schri…

Die Bewilligung der Zwangsversteigerung wird nicht gehindert, wenn dem Antrag kein Grundbuchsauszug beiliegt. Dem betreibenden Gläubiger ist eine Frist zur Vorlage des Auszuges bei sonstiger Einstellung des Versteigerungsverfahrens zu setzen OGH 12. 10. 1983, 3 Ob 144/83 (LGZ Wien 46 R 176/83; BG M…

Nach dem vor dem LG für ZRS Wien am 4. 7. 1977 zu 39 b Cg 459/76 geschlossenen vollstreckbaren Vergleich hatte der Verpflichtete an Richard 688 000 S samt 9% Zinsen seit 1. 7. 1977 und 20 000 S Kosten zu zahlen, und zwar 20 000 S bis 31. 12. 1977, den Rest in monatlichen Raten von 15 000 S ab 5. 1. …

Aus der Begründung: Nach § 133 Abs. 1 EO müssen dem Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung eine urkundliche Bescheinigung, daß die Liegenschaft, deren Versteigerung begehrt wird, im Eigentum des Verpflichteten steht (Z 1), und eine urkundliche Bescheinigung über die an der Liegenschaft best…