RS0002605 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat wie folgt: Urkunden Löschungserklärung vom 27. 6. 2018 Bewilligt wird: in EZ ***** KG 16105 ***** ob 265 Anteil: 495/89559 M***** ***** die Löschung des unter B LNR …

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Schenkungsvertrags vom 28. 12. 2015 (TZ 779/2016) zu 495/89559 Anteilen Miteigentümerin der im Spruch genannten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 5. Bei ihrem Eigentumsrecht ist aufgrund dieses Schenkungsvertrags das Besitznachfol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage zur Widerruflichkeit eines vertraglich eingeräumten Besitznachfolgerechts bedarf. Er ist auch berechtigt. 1. Die Antragstellerin bringt vor, ein vertraglich eingeräumtes Besitznachfolgerecht sei einer fideikommissarischen Su…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger bezweifelt nicht, dass das Substitutionsgut – sei es bei Anordnung einer fideikommissarischen Substitution (auch) hinsichtlich eines Vermächtnisses (§§ 608, 652 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015; 5 Ob 82/09h; RIS Justiz RS0002605), sei es bei vertraglich übernommener Verpflichtung, dieses …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Der Antrag, in EZ ***** KG ***** auf Anteil B-LNR 4 4 ANTEIL: 106/294 M***** H***** ***** b 2071/2013 Wohnungseigentum an Top 2 auf Anteil B-LNR 5 5 ANTEIL: 7/294 M**…

Begründung: Mit dem als Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag titulierten Notariatsakt vom 14. 1. 2013 übertrug die ursprüngliche Eigentümerin ihrem Sohn und ihrer Tochter Miteigentumsanteile an der im Spruch genannten Liegenschaft. Mit diesen Anteilen ist jeweils Wohnungseigentum verbunden. Die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist aus diesem Grund auch berechtigt. 1. Vertragliche Besitznachfolgerechte, die einer fideikommissarischen Substitution (nach der Terminologie des ErbRÄG 2015 BGBl 87/2015 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Antrag, in EZ ***** KG ***** auf Anteil B-LNR 4 4 ANTEIL: 106/294 M***** H***** b 2071/2013 Wohnungseigentum an Top 2 auf Anteil B-LNR 5 5 ANTEIL: 7/294 M***** H***** b 2071/2013 Woh…

Begründung: Mit dem als Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag titulierten Notariatsakt vom 14. 1. 2013 übertrug die ursprüngliche Eigentümerin an ihren Sohn und ihre Tochter Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ *****, mit welchen jeweils Wohnungseigentum verbunden ist. Die Einschreiterin un…

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Besitznachfolgerin, der entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 73 Abs 1 AußStrG) des Rekursgerichts zulässig ist, weil diesem eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 I…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Beteiligten auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete schloss mit seiner Gattin am 7. März 1995 einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall über eine näher bezeichnete Liegenschaft. Seine Gattin verstarb am 11. April 2013. Die Verbücherung des Schenkungsvertrags erfolgte zu TZ 1725/2015. Der Verpflichtete ist Alleineigentüme…

Der vom Betreibenden erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In seinem Revisionsrekurs wiederholt der Betreibende seinen Standpunkt, wonach die Entscheidung des Rekursgerichts gegen § 774 ABGB in der hier noch anzuwendenden Fas…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 6. 2002 ein Sachwalter zur Besorgung seiner finanziellen Angelegenheiten sowie seiner Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt. Die am 26. 8. 1995 verstorbene Ehegattin des Betroffenen war Eigentümerin von An…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber bekämpft die Rechtsansicht des Rekursgerichts mit dem Argument, dass die dinglich wirkende Surrogation nur das betreffe, was durch Aufopferung von Nachlassmi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, ob der eine fideikommissarische Substitution angemerkt ist.…

Die Auffassung der Vorinstanzen, die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution stehe mangels Zustimmung des Nacherben der beantragten Einverleibung eines vertraglichen Pfandrechtes entgegen, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0002605; RS000…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Rekursentscheidung dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss im Umfang seiner Abänderung durch die zweite Instanz wiederhergestellt wird. Die durch diese Entscheidung erforderlichen Anordnungen werden dem Erstgericht übertr…

Begründung: Ein näher genannter Erblasser, dessen Erbe der Verpflichtete ist, war Eigentümer von Liegenschaftsanteilen (mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist), auf denen unter C LNr 11 auf Grund der Schuld- und Pfandurkunde vom 10. Juli 1992 für eine näher bezeichnet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Nacherben ist rechtzeitig, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch in der Sache berechtigt. a) Nicht gefolgt werden kann den Nacherben allerdings, soweit ein Verstoß gegen die materielle Rechtskraft der abweisenden Entscheidung im Vorverfahre…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der zweitinstanzliche Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit 1.053,03 EUR (darin 175,50 EUR USt) bestimmten Revis…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 11. 8. 2000 (beim Erstgericht eingelangt am 14. 8. 2000) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung gegen den Verpflichteten - neben Fahrnis und Forderungsexekution, die in einem gesonderten Verfahren des Erstgerichts geführt werden (s ON 2)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Substitutionsberechtigten ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch in der Sache berechtigt: Nach Lehre und Rsp hindert die im Grundbuch eingetragene (angemerkte) fideikommissarische Substitution die Bewilligung (auch) der Zwangsversteigeru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der abweisende Teil der Entscheidungen der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, daß dieser wie folgt zu lauten hat: "Auf Grund des Schuldscheines vom 20.1./24.1.1994 und der Zustimmungserklärung der Substitutionsberechtigten vom 20.1.1994 wird im Grundbuch *…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Eigentümer von 40/96 Anteilen (B-LNR 1), belastet mit einer fidekommissarischen Substitution zugunsten der Zweitantragstellerin (B-LNR 1e), sowie von 17/96 Anteilen (B-LNR 2) jeweils der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Das Erstgericht bewi…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Vorerbe erlangt mit der Einantwortung die Stellung eines zeitlich beschränkten Eigentümers, dessen Recht auflösend bedingt oder befristet ist. Da er die Erbschaft bei Eintritt des Nacherbfalles den Nacherben herausgeben muß, kann er sie zwar unbeschränkt nut…

Ohne Zustimmung der Nacherben kann auf das Substitutionsgut nur zugunsten von Nachlaßschulden Exekution geführt werden. Der Exekutionstitel muß in diesem Fall noch gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft erwirkt worden sein Gegen den Vorerben ersiegte Prozeß- und Exekutionskosten aus der Erwir…

Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 20. Dezember 1974 wurde die Verpflichtete (dort Beklagte) schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger (dort Kläger) 136 531.80 S samt Anhang zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf Grund dieses…

Aus der Begründung: Gemäß § 613 ABGB kommt dem Vorerben bei der fideikommissarischen Substitution das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Pflichten eines Fruchtnießers zu. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, leitet die Rechtsprechung aus der Rechtsstellung des Vorer…